DIE BESCHLÜSSE DES GIPFELS : Im Zeichen der Krise

Der EU-Gipfel in Brüssel stand ganz im Zeichen der Finanz- und Konjunkturkrise. Die wesentlichen Gipfel-Beschlüsse:

Schutzschirm für Banken: Der Rettungsplan der Euro-Staaten wird auf alle Länder der Europäischen Union ausgedehnt. Er erlaubt den EU-Mitgliedstaaten bis Ende 2009, für Bankkredite zu bürgen und Institute mit frischem Kapital zu versorgen, was bis zur Verstaatlichung gehen kann.

Rangeln um den Klimaschutz: Bei der geplanten Verringerung der Treibhausgase um 20 Prozent bis 2020 soll „der besonderen Situation“ der Industrie in jedem Mitgliedstaat Rechnung getragen werden. Grund waren Vetodrohungen Italiens und Polens, die mitten in der Finanzkrise hohe Kosten für ihre Industrie und Energieversorger fürchten.

Einwanderung: Die Staats- und Regierungschefs nahmen den europäischen Einwanderungspakt an, der schnellere Abschiebungen und schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen vorsieht.

Verhältnis zu Russland: Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Russlands über ein neues Partnerschaftsabkommen liegen weiter auf Eis. Ob sie fortgesetzt werden, soll erst nach einem Bericht der EU-Kommission kurz vor dem nächsten

EU-Russland-Gipfel am

14. November in Nizza entschieden werden. AFP/dpa

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