Politik : DIE BESCHLÜSSE

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Im Leitantrag der CDU dreht sich alles darum, wie wieder Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden können. Die CDU sieht dafür Änderungen im Arbeits und Tarifvertragsrecht vor.

Kündigungsschutz: Die CDU will den gesetzlichen Kündigungsschutz erst nach zwei Jahren und nur noch in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern gewähren. Arbeitnehmer sollen mit ihrem Arbeitgeber bereits bei der Einstellung eine Abfindung vereinbaren können für den Fall der betriebsbedingten Kündigung, wenn sie im Gegenzug auf eine Kündigungsschutzklage verzichten.

Teilzeit: Das Recht auf Teilzeit soll eingeschränkt werden, in den Unternehmen sollen betriebliche Bündnisse für Arbeit ermöglicht werden.

Managergehälter: Die Einkommen der Manager sollen sich nach dem Willen der CDU wieder stärker an der nachprüfbaren Leistung orientieren.

Gesundheitswesen: Die CDU unterstützt den Kompromiss mit der CSU für einen Systemwechsel im Gesundheitswesen, weicht aber von den Beschlüssen des vergangenen Parteitags in Leipzig ab. Jeder Versicherte soll künftig eine „kleine Prämie von 109 Euro zahlen. Bei den Kassen sollen aber einheitlich 169 Euro ankommen, in die der Arbeitgeberanteil von 60 Euro einfließt. Geringverdiener erhalten einen Sozialausgleich.

Bildung: Die CDU setzt sich für zentrale Schulprüfungen in den Ländern ein. Hochschulen sollen mehr finanzielle Mittel durch Studiengebühren erhalten.

In einem Islamismusantrag spricht sich die CDU dafür aus, Zuwanderern mehr Integrationsangebote zu machen bei gleichzeitiger Pflicht, diese Angebote anzunehmen. Mit harter Hand soll gegen diejenigen vorgegangen werden, die als Hassprediger das friedliche Zusammenleben gefährden. ce

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