Politik : Die bessere Hälfte

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Von Robert von Rimscha

Drückend schwül ist es in Berlin; Claudia Roth schwitzt. Dass die Grünen-Vorsitzende dennoch bester Laune ist, liegt weder am Wetter noch am kommenden Fünf-Tage-Urlaub am Mittelmeer, sondern an der Karlsruher Entscheidung zur Homo-Ehe.

Die Grünen sehen sich als Tagessieger. Wobei die Überraschung den Mittwoch noch freudiger machte. Gerechnet hatte die Partei mit dem Tenor der Entscheidung schon, spätestens nachdem vor einem Jahr bereits ein Eilantrag gegen die Lebenspartnerschaft abgeschmettert worden war. Doch war man auch davon ausgegangen, dass es Detailkritik geben könnte. Stattdessen bekamen die Grünen ein Geschenk, das die eigentliche Sensation des Tages ist: Laut Karlsruhe gibt es kein Abstandsgebot zur Ehe. Das bedeutet im Klartext: Der besondere Schutz von Ehe und Familie bedeutet nicht, dass andere Lebensgemeinschaften vom Gesetzgeber nicht tatkräftig unterstützt werden dürfen. Oder, noch deutlicher: Wer immer künftig nicht- traditionellen Lebensformen helfen will, braucht sich keine Fesseln anzulegen.

„Ein fortschrittliches, zeitangepasstes Weltbild hat gegen ein reaktionäres gesiegt“, sagt Ludwig Stiegler, der SPD-Innenpolitiker, der sich gerade an der deutsch- tschechischen Grenze über Kriminalitätsbekämpfung belehren lässt. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel meint Stiegler: „Es freut uns, dass das Grundgesetz diesen fortschrittlichen Gedanken trägt.“ Stiegler ist als Vorsitzender der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses für den Fortgang der Beratungen über das Ergänzungsgesetz zuständig. Dieses hängt fest, seit klar wurde, dass Karlsruhe über den nicht-zustimmungspflichtigen Hauptteil entscheiden würde. Laut Stiegler muss nun das Detailstudium der Karlsruher Entscheidung klären, inwieweit „hinreichende Rahmenbedingungen“ für die weitere Beratung gegeben seien. Sollten die vom Verfassungsgericht vorgegebenen „Leitplanken“ stimmen, werde man die Arbeit im Vermittlungsausschuss vorantreiben. Das Verfahren müsse jedoch zunächst SPD-intern mit Fraktionschef Peter Struck und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Wilhelm Schmidt geklärt werden. Parallel werden Volker Beck von den Grünen und Margot von Renesse von der SPD über die nächsten Schritte sprechen.

Die Grünen sind forsch. Für die nächste Legislaturperiode kündigt Roth – falls die Koalition Bestand hat – ein Anti-Diskriminierungsgesetz und das Adoptionsrecht für Homosexuelle an. Für das auf Eis liegende Ergänzungsgesetz mit seinen steuerrechtlichen Regelungen gelte: „Karlsruhe hat eindeutig den Weg für das Ergänzungsgesetz freigemacht.“ Die Union solle nun ihre Blockadehaltung aufgeben. „Stoiber kann die Realität nicht auf Dauer wegklagen!“

„Stoiber ist wieder einmal auf die Nase gefallen“, meint Stiegler. Roth sieht eine „schallende Ohrfeige für die Ewgiggestrigen“ und meint, der Kanzlerkandidat habe sich „eine blutige Nase geholt“. Doch wenn die Siegesfreude etwas verhallt ist, wird Rot-Grün wohl erkennen, dass das Partnerschaftsgesetz jetzt zwar auch von der Union geduldet wird, man bei CDU/CSU aber nicht jene Vorgaben für weitere Gesetze erkennen wird, die die Grünen sehen.

Für die Fotografen posiert Claudia Roth vor einem Wahlplakat, das vorn ein lesbisches und hinten ein schwules Paar zeigt, die Oberkörper sind entblößt. Doch nicht um Sex soll es hier gehen – um Gleichheit. Roth hält eine Miniaturausgabe des Grundgesetzes vor das Plakat, in schwarz-rot-goldenem Einband. Dass Verfassung und urgrüne Reformprogrammatik an diesem Mittwoch in Übereinstimmung gebracht wurden, das ist der Triumph, den sie nun auskostet.

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