Politik: Die Bilanz

Die rot-grüne Bundesregierung hat in den vergangenen vier Jahren folgende umweltpolitische Schwerpunkte gesetzt: Atomausstieg, Klimaschutz, Naturschutz und umweltverträgliche Landwirtschaft. Im Atomausstiegsgesetz ist mit der Industrie ein Ausstieg aus der Technologie in rund 30 Jahren vereinbart worden. 1998 war der Ausstoß von Kohlendioxid im Vergleich zu 1990 um 15 Prozent gesunken, inzwischen liegt die Marke bei 19 Prozent. Dazu sind Ökosteuern auf Energie eingeführt worden, Investitionsprogramme zum Ausbau erneuerbarer Energien und für Wärmedämmung aufgelegt worden. Das Naturschutzgesetz ist nach mehr als zehnjähriger Debatte verabschiedet worden. Darin ist zudem die so genannte gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft neu definiert worden. deh

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