Politik : Die „blaue Welle“ bleibt aus

Sarkozy muss weiter mit absoluter Mehrheit regieren und will schnell Gesetze auf den Weg bringen

Frankreichs Wähler haben Präsident Nicolas Sarkozy überraschend die Flügel gestutzt. Der Wahlsieg der Regierungspartei UMP fiel bei der zweiten Runde der Parlamentswahl am Sonntag magerer aus, als von den Meinungsforschungsinstituten vorausgesagt und wird voraussichtlich auch unter ihrem Ergebnis von 2002 bleiben. Nach den Hochrechnungen vom Sonntag kam die UMP auf 319 bis 329 der 577 Sitze. Bisher stellte sie in der Nationalversammlung 359 Deputierte. Die Sozialisten konnten dagegen nach den Hochrechnungen um bis zu 61 Sitze zulegen und werden voraussichtlich 210 statt bisher 149 Abgeordnete stellen. Die Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent.

Verstärkt wird das Regierungslager im künftigen Parlament durch das von der bisherigen Zentrumspartei abgefallene Neue Zentrum, das etwa 19 Deputierte stellen, damit aber unter der Fraktionsstärke von 20 Sitzen bleiben wird. Hinzu kommen mehrere als „verschiedene Rechte“ firmierende Abgeordnete. Der ehemalige UDF-Chef Francois Bayrou wird mit drei weiteren Abgeordneten seiner neuen Demokratischen Bewegung (MoDem) im Parlament vertreten sein. Unerwartet besser als von den Instituten prognostiziert schnitt auch die schon totgesagte Kommunistische Partei ab. Sie erhielt 17 Sitze, verlor aber die Fraktionsstärke. Die Grünen kamen auf vier Mandate. Der frühere Regierungschef Alain Juppé fiel in dem seit 60 Jahren von der Rechten gehaltenen Wahlkreis in Bordeaux durch und wird damit sein Amt als für Umwelt zuständiger Vizepremier aufgeben müssen.

Der Parteichef der Sozialisten, Francois Hollande, wertete den Wahlausgang als Ausdruck des Wunschs vieler Franzosen, für ein größeres politisches Gleichgewicht und eine stärkere demokratische Gegenmacht zu sorgen. Das Ergebnis sei auch eine Reaktion auf die ersten Maßnahmen der Regierung von Premierminister Francois Fillon, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und eine höhere Selbstbeteiligung der Sozialversicherten bei den Krankenkosten einzuführen. Die erwartete „blaue Welle“ sei jedenfalls ausgeblieben. Noch am Wahlabend wurde indes bekannt, dass sich Hollande und seine Lebensgefährtin, die sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal, getrennt haben.

Premier Fillon nannte den Wahlausgang eine „klare und kohärente Entscheidung“ der Wähler. Die Regierung werde unverzüglich den Dialog über die geplanten Reformen mit den Sozialpartnern suchen, sagte er. Anfang Juli werde die Regierung erste Reformgesetze zur Beschäftigung, zur Stellung der Universitäten, zur inneren Sicherheit und zur Gewährleistung eines Minimaldienstes bei Streiks im öffentlichen Dienst einbringen. Fillon wird voraussichtlich am Dienstag seine Regierung mit der Berufung von Staatssekretären vervollständigen. Es wird erwartet, dass wieder Posten der Linken angeboten werden.

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