Politik: „Die Botschaft heißt: Ihr seid willkommen“

Frau Böhmer, weil ja der genaue Termin für den Integrationsgipfel noch nicht steht, hätten wir einen Vorschlag: Sie legen ihn auf den Tag des Endspiels.

Super! Dann schauen alle nur noch auf den Ball und zittern, dass Deutschland gewinnt ...

... und hinterher feiern alle zusammen so wie beim Sieg über Polen, als türkische Jugendliche auf dem Kurfürstendamm Deutschlandfahnen schwenkten!

Ich habe mich am Mittwoch hier im Kanzleramt mit Migrantenorganisationen zur Vorbereitung des Gipfels getroffen. Da sagte eine Teilnehmerin, eine Frau aus Afrika: Sie wünsche sich, dass die Weltmeisterschaft in Deutschland ewig dauert! So freundlich sei sie noch nie aufgenommen worden, egal wo sie hinkomme: „Zu Gast bei Freunden!“

Die Freundlichkeit könnte ein Missverständnis sein. Gäste sind Menschen, die nicht bleiben, sondern wieder gehen.

Trotzdem ist diese Freundlichkeit ein ganz zentraler Punkt. Wir wissen ja inzwischen aus unseren Statistiken, dass auch viele derjenigen, die dort als Zuwanderer geführt sind, nur auf Zeit zu uns kommen. Aber für alle gilt gleichermaßen, dass unsere Botschaft lauten muss: Ihr seid willkommen.

Die Erfahrung dieser WM-Tage zeigt ein Zweites, nämlich dass umgekehrt auch viele ausländische Mitbürger die Farben der neuen Heimat tragen.

Ja, und in Kreuzberg fahren die Autos mit einer deutschen und einer türkischen Flagge. Ich freue mich über diesen Ausdruck der Identifikation mit unserem Land, dass die Menschen so aufeinander zugehen.

Auf der anderen, auf „unserer“ einheimischen Seite fehlt es daran oft. Sie haben selbst die Zahlen genannt. Warum liegt die von vielen „gefühlte Zuwanderung“ so viel höher als die tatsächliche?

Ich glaube, das beruht auch auf der Diskussion der letzten Jahre. Es ist immer wieder der Eindruck entstanden, dass wir einen sehr großen Zustrom in unser Land haben. Das galt ja lange Zeit auch, erst für die so genannten Gastarbeiter, dann für Asylbewerber. Dieser Eindruck hat sich verfestigt. Aber in Wahrheit sind unter den 450.000 registrierten Zuwanderern sehr viele Saisonarbeitskräfte und etliche andere, die unser Land in absehbarer Zeit wieder verlassen wollen. Wir brauchen darüber übrigens dringend genauere Daten. Wir wissen noch zu wenig über die wirkliche Wanderungsbilanz.

Was war falsch an der Diskussion der letzten Jahre?

Falsch ist das falsche Wort. Wir haben vor dem Asylkompromiss und vor dem Zuwanderungsgesetz immer über die Frage diskutiert: Wer kommt in unser Land und unter welchen Bedingungen? Das Thema ist abgeschlossen. Jetzt sind wir auf einer anderen Ebene angekommen. Heute konzentriert sich die Diskussion auf die Frage: Wie sieht es aus mit den Menschen, die in unserem Land leben, vor allem der zweiten und dritten Generation? Deshalb hat die Bundeskanzlerin ein Zeichen gesetzt und die Integration als entscheidende Zukunftsaufgabe unserer Politik benannt.

Wie verstehen Sie diese Aufgabe?

Es geht zum einen darum, die Integrationsdefizite aufzuzeigen. Ich möchte aber genauso in den Blick rücken, was an Positivem schon geschehen ist. Die Diskussion der letzten Wochen hat oft unter einem negativen Vorzeichen gestanden – Stichworte Rütli-Schule, Ehrenmorde, Zwangsehen. Wir brauchen aber neben einer klaren Analyse der Situation und des dringenden Handlungsbedarfs auch einen Blick auf Brückenbauer und ein Signal des Willkommens. Das meinen wir mit „Fördern und Fordern“.

Ihre Partei, die CDU, hatte es bisher oft mehr mit dem Fordern. Können die Parteifreunde Ihrem Kurs denn folgen?

Ich glaube, ja. Als ich dieses Amt als Integrationsbeauftragte antrat, habe ich mich natürlich gefragt: Wie wird deine Partei reagieren? Wir haben ja als Union in den letzten Jahren oft gesagt: „Deutschland ist kein Einwanderungsland.“ Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Wir sind kein klassisches Einwanderungsland wie die USA oder Kanada. Aber der Bevölkerungsexperte Herwig Birg hat errechnet, dass schon im Jahr 2010 in den großen deutschen Städten jeder Zweite unter 40 Jahren einen Migrationshintergrund haben wird. Wenn diese Zahl genannt wird, sehe ich immer viel Erstaunen in den Gesichtern.

Wir kennen andere Gesichter, da löst das weniger Erstaunen als Erschrecken oder Empörung aus.

Empörung registriere ich nicht. Was richtig ist: Hier gibt es eine Situation, die man vorher nicht wahrgenommen hat. Hier gibt es eine Generation in einem Alter, in dem sie selber wieder Familien gründen, wir wissen von mangelnder Sprachkenntnis und fehlender Ausbildung - es ist höchste Zeit, zu handeln und Integration zu gestalten. Die Illusion der Grünen von einer multikulturellen Gesellschaft ist zerplatzt.

Aber gleichzeitig ist sie Realität. Wie sieht denn Ihr Bild von dieser multikulturellen Gesellschaft in zehn Jahren aus?

Ich habe die Vorstellung einer partnerschaftlichen Gesellschaft, in der Vielfalt in Einheit mündet. Das bedeutet, beide Seiten müssen einander besser kennen lernen, um sich zu verstehen und zu akzeptieren. Eine Migrantin hat einmal gesagt: „Auch ich bin Deutschland“.

Das ist jetzt aber nicht so weit weg von dem, was Grüne als multikulturelle Gesellschaft beschrieben haben ...

Grünes Multikulti ließ einfach alle Gruppen nach ihren Vorstellungen leben. Das war ein Nebeneinander. Wir sehen ja heute in Berlin und anderen Großstädten, dass sich ganze Gruppen in einer eigenen Welt eingerichtet haben, von der Sprache über die Sitten bis zum Fernsehprogramm aus Ankara. Wir brauchen aber ein Miteinander. Und das heißt: Aufeinander zugehen und die Bedingungen der Integration gemeinsam gestalten.

Abstrakt wird da kaum jemand widersprechen. Aber was heißt das konkret?

Ja zu sagen zu Deutschland bedeutet Ja zu sagen zu unserem Grundgesetz, zu unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung, zur Menschenwürde, zur Gleichberechtigung von Mann und Frau. Und es gehört auch dazu, diese Ordnung nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch der Wille, sie zu leben.

Und wo bleibt bei solchem Verfassungspatriotismus das speziell „Deutsche“?

Die Frage, was das Deutsche ist, treibt viele um. Eine hoch spannende Frage, die wir uns selbst stellen müssen. Die neue Dauerausstellung des Deutschen Historischen Museums kann uns dabei mit ihrer Darstellung der deutschen Geschichte weiterhelfen. Und neuere Publikationen gehen mit der Frage spielerischer um, nicht mehr so grüblerisch, wie das lange der Fall war. Wir sind vielfältig. Schauen Sie nur mal, woher die Menschen gekommen sind, die heute im Ruhrgebiet leben oder in meiner rheinischen Heimat.

Friedrich Merz hat einmal den Begriff „Leitkultur“ vorgeschlagen.

Ich zögere bei diesem Begriff. Wir bekommen dadurch zu schnell eine Diskussion, die zu vielen Missverständnissen führt. Was dahinter steckt, ist aber die entscheidende Frage, was uns verbindet und uns in die Zukunft führt. Wir hatten wegen unserer Geschichte lange Zeit eine Scheu, uns dieser Frage zu stellen. Ich habe aber den Eindruck, wir sind nun in einer Phase, wo sich junge Menschen viel freudiger, selbstbestimmter und mit einem neuen Selbstbewusstsein dieser Frage stellen. Der fröhliche Umgang mit der eigenen Nation während dieser Weltmeisterschaft ist für mich ein freudiges Indiz.

Verlangt Integration nur demjenigen etwas ab, der ins Land kommt? Oder muss auch die Mehrheitsgesellschaft ihren Beitrag leisten?

Integration ist ein Prozess, der von zwei Seiten getragen werden muss, damit er funktioniert. Auch die deutsche Seite hat ganz konkrete Aufgaben zu leisten. Wir reklamieren, dass Zuwanderer die deutsche Sprache beherrschen. Das heißt zugleich, wir müssen die Voraussetzungen schaffen, damit Kinder von Migranten schon im Kindergarten eine echte Sprachförderung erfahren. Das bedeutet ganz neue Herausforderungen für Erzieherinnen und Lehrkräfte, und für deren Aus- und Fortbildung. Das Wichtigste ist, zu erkennen, dass wir Integration nur zusammen leisten können. Wir müssen mit den Migranten reden, nicht nur über sie.

Das soll ja beim Integrationsgipfel geschehen. Welche Organisationen laden Sie denn dazu ein?

Die genaue Teilnehmerliste wird die Bundeskanzlerin bekannt geben. Das Interesse ist so groß, dass ich ganze Säle im Bundeskanzleramt füllen könnte.

Aber es gibt auch andere Gruppen, Zuwanderer, die gar nicht zur Integration bereit sind. Was tun mit denen?

Ich halte viel von dem Bild eines Vertrages zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den Migranten. Die Vertragssprache für den Vertrag über Integration ist deutsch. Es geht darum, bestimmte Regeln zu vereinbaren. Wer Regeln verletzt, hat auch Folgen zu tragen. Wobei die Androhung von Sanktionen nicht immer der beste Weg ist.

Was stünde in dem Vertrag zum Thema „Zwangsehe“?

Zwangsverheiratung muss ein eigener Straftatbestand werden.

Lassen sich die Väter oder Brüder in Kreuzberg davon beeindrucken?

Ich glaube schon, dass so etwas abschreckend wirkt. Wir zeigen damit klar Grenzen auf, die nicht überschritten werden dürfen. Wir brauchen zugleich Hilfsangebote für die betroffenen Mädchen.

Aber was wollen Sie unternehmen, wenn die Mädchen in der Türkei verheiratet werden und dann herkommen?

Mein Vorschlag ist, sich für das Nachzugsalter für Ehepartner am gesetzlichen Heiratsalter von 18 Jahren zu orientieren. Aber für noch wichtiger als den eigenen Straftatbestand halte ich den Erwerb von Grundkenntnissen der deutschen Sprache im Herkunftsland. Damit tragen wir dazu bei, dass die Mädchen und Frauen, die hierher kommen, selbstbestimmt handeln können.

Innenminister Wolfgang Schäuble fordert ein Nachzugsalter von 21 Jahren.

In Deutschland und der Türkei kann man mit 18 Jahren heiraten, deshalb halte ich dieses Alter für angemessen. Außerdem kann man damit verhindern, dass ganz junge Mädchen zwangsverheiratet werden. Wir werden am Montag bei einer Anhörung im Bundestag darüber beraten.

Eine letzte Frage aus aktuellem Anlass, diesmal an die Bundesvorsitzende der Frauen-Union. Wie finden es die Frauen, dass CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla das Ehegattensplitting abschaffen will?

Wir unterstützen den Generalsekretär grundsätzlich. Die Frauen-Union kämpft schon immer für ein familiengerechtes Steuersystem. Wir brauchen einheitliche Grundfreibeträge, auch für Kinder. Außerdem sollten wir endlich die Steuerklasse 5 abschaffen, die für Frauen sehr nachteilig ist. Es wird immer einen Kernbestand an Ehegattensplitting geben, aber in der bestehenden Form muss es nicht bleiben.

Könnte das noch Thema für die große Koalition in dieser Wahlperiode werden?

Wir müssen uns die Modelle genau ansehen. Eine Ehe darf nicht schlechter gestellt werden. Wenn das gesichert ist, dann können wir über ein zukünftiges Familiensplitting reden.

Das Gespräch führten Robert Birnbaum, Cordula Eubel und Hans Monath.

Das Foto machte Thilo Rückeis.

Zur Person

GIPFEL-EINLADUNG

Dialog statt Konfrontation prägt den politischen Stil der Erziehungswissenschaftlerin. Ihre Ernennung zur für Integration zuständigen Staatsministerin im Kanzleramt überraschte viele. Der Integrationsgipfel der Kanzlerin war ihre Idee.

MACHT-ERFAHRUNG

Vor der Übernahme des neuen Amtes hatte sich Böhmer als Fraktionsvize der Union vor allem um Familien- und Bildungspolitik gekümmert, stand aber nur selten im politischen Rampenlicht.

MERKEL-HELFERIN

Als Bundesvorsitzende der Frauen-Union ist Böhmer eine stille, wichtige Stütze der Kanzlerin. Die ist dabei, die CDU weg- zuführen von einem erstarrten Familienbild.

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