Politik : Die Brandenburger Arbeits- und Sozialministerin vergaloppiert sich in der Koalitionsfrage

Richard Schröder

Auch Verdienst darf vor Kritik nicht gänzlich schützen. Regine Hildebrandt, Mutter Courage des Ostens, mit hundertfünfzigprozentigem Einsatz Arbeits- und Sozialministerin in Brandenburg, vergaloppiert sich gerade - Anlass ist die Koalitionsfrage. Die Brandenburger SPD hat schwer Federn lassen müssen bei der Landtagswahl, sie braucht einen Partner zum Regieren. Und da hatte Regine Hildebrandt noch kurz vor der Wahl öffentlich ihre persönliche Koalitionsaussage getroffen: nur mit der PDS. Das war etwas verwirrend, weil es als Koalitionsaussage der Brandenburger SPD gedeutet wurde, und die ist bekanntlich bis heute noch nicht getroffen. Jeder Politiker hat das Recht zu sagen: für die und die Koalition stehe ich nicht zur Verfügung. Er, sie kann dafür persönliche Gründe, auch unüberwindliche persönliche Antipathien haben, das ist alles nicht zu kritisieren und gehört auch zur Freiheit in der Politik. Antipathien sind aber persönliche, keine politischen Gründe. Deshalb gehören sie auch nicht in die politische Auseinandersetzung.

Regine Hildebrandt hat im Zusammenhang mit dem Namen des Brandenburger CDU-Vorsitzenden Schönbohm mehrmals etwas von Knüppel und dreinschlagen verlauten lasen. Das geht nun jedenfalls zu weit und ist keine Geschmacksfrage mehr. Auch die Berliner Schnauze, die wir an ihr schätzen, kann das nicht entschuldigen. Das geht an den Nerv der Demokratie. Politische Gegner dürfen nicht als Feinde behandelt werden, wenn sie Demokraten sind. Jörg Schönbohm ist jedenfalls ein Demokrat, und zwar einer mit Verdiensten. Auch seine politischen Gegner müssen anerkennen, dass er eine der schwierigsten Aufgaben des Einigungsprozesses, die Auflösung der NVA und die Integration eines Teils des Personals in die Bundeswehr, so behutsam zuwege gebracht hat, dass diese Leistung der Öffentlichkeit kaum aufgefallen ist. Und übrigens: Auch gegen Feinde der Demokratie ist der Knüppel nicht erlaubt. Für sie ist, wenn sie sich strafbar machen, die Justiz zuständig.

Regine Hildebrandt begründet ihr Votum gegen eine Koalition mit der CDU damit, dass die CDU unzuverlässig und unsozial eingestellt sei, ganz im Gegensatz zur PDS. Das Urteil mag aus ihrer Sicht verständlich sein. Im Landtag war für sie die Kooperation mit der PDS-Fraktion konstruktiver als die mit der CDU-Fraktion. Die Brandenburger CDU war ja auch oft genug ein zerstrittener Sauhaufen. Aber seitdem Jörg Schönbohm den Brandenburger CDU-Vorsitz übernommen hat, hat sich das deutlich geändert. Auch das ist, neben der niedrigen Wahlbeteiligung zu Lasten der SPD und der Kritik an der Bundesregierung, ein Grund für ihr gutes Abschneiden bei der Landtagswahl. Und allerdings hat die CDU-Fraktion Regine Hildebrandt das Leben ganz besonders schwer gemacht. Verständlich, dass sie das nicht vergessen kann. Aber beleidigt sein ist unpolitisch. Demokratie hat auch etwas mit Rollenspiel zu tun. Die Opposition hat geradezu die Aufgabe, Skandale zu wittern, selbst auf die Gefahr des Übereifers hin. Das ist immer lästig für die Regierung. Aber sonst hätten wir noch mehr Skandale, bloß unter der Decke. Wo die SPD in der Opposition ist, muss sie das genauso machen.

Im persönlichen Umgang ist dauerndes Misstrauen tödlich. In der Demokratie dagegen ist genau dies der Opposition zugedacht und darf ihr also nicht verübelt werden Nach einer Wahl muss der Rollenwechsel möglich sein ohne Nachtragen. Es ist kein gutes Reifezeugnis für die Politik in den neuen Bundesländern, dass dort so oft persönliche Animositäten das Verhältnis zwischen den rivalisierenden Parteien bestimmen. Freundschaften sind zwar in der Politik auch von Gewicht, aber es ist grundverkehrt, die politischen Prozesse familiären Kriterien zu unterwerfen. Wenn es allzu familiär wird in der Politik, entsteht der berüchtigte Filz.

Regine Hildebrandt hält die CDU noch immer für die alte Blockflötenpartei und die PDS für geläutert, weil doch die Betonköpfe längst ausgetreten seien. Ich halte Lothar Bisky auch für einen umgänglichen Menschen, aber das kann für die Beurteilung der Partei nicht ausreichen.

1990 hatte die DDR-CDU nach der Fusion mit der Bauernpartei 233 000 Mitglieder, von denen inzwischen 183 000 ausgetreten sind. Von den 60 000 CDU-Mitgliedern in den Neuen Bundesländern sind ca. 20 000 erst nach dem Ende der DDR eingetreten. Die PDS hat zwar heute nur noch 90 000 von ehemals 2,2 Millionen SED-Mitgliedern, aber dass das alles die Geläuterten sind, ist schon deshalb unwahrscheinlich, weil mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder Rentner sind. Welche der beiden Parteien sich mehr, welche weniger erneuert hat, darüber muss man schon etwas gründlicher diskutieren.

Regine Hildebrandt fordert eine Koalition mit der PDS, weil sie sich mit ihr in dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit einig weiß. Soziale Gerechtigkeit ist immer ein gutes Ziel, bloß: Staatsschulden zu erhöhen ist kein brauchbares Mittel für dieses Ziel. Die PDS hält das Sparpaket der Bundesregierung für unsozial. Aber es gibt eigentlich kaum etwas Unsozialeres als hohe Staatsschulden. 225 Millionen DM Zinsen täglich (kein Druckfehler!) das ist Geld, das für soziale Zwecke nicht zur Verfügung steht. Die Zinsen gehen an die großen und kleinen Staatskreditgeber und nicht an die Bedürftigsten. Wenn wir die Schulden nicht abstottern, überlassen wir sie der nächsten Generation, die sie nicht gemacht hat. Die Zukunft der nächsten Generation zu belasten ist auch nicht sozial.

Wie immer die Entscheidung der SPD in der Koalitionsfrage ausfällt, einfach ist die Entscheidung nicht. Regine Hildebrandt hat sich die Dinge diesmal allzu einfach zurecht gelegt. Schade.Der Autor lehrt Theologie an der Humboldt-Universität. Er war Vorsitzender der SPD-Fraktion in der letzten Volkskammer.

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