Politik : Die Brandenburger CDU will die PDS an der Strategie gegen die Rechten nicht beteiligen

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Wie geht man mit Anfragen, Anträgen und Gesetzentwürfen der rechtsextremen DVU um? Wie zu erwarten, hat deren Fraktion offenbar in enger Abstimmung mit der Münchner Parteizentrale, Landesregierung und Landtag gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode mit einer Papierflut überschwemmt. Kabinett, SPD und CDU sind sich einig: Nichts tun, was die Rechtsextremen aufwerten könnte. Anfragen werden von der Landesregierung kurz und knapp beantwortet. Bei den durchweg populistischen Gesetzentwürfen und Anträgen der Rechtsextremen - vier stehen heute und am Donnerstag auf der Tagesordnung - ist das schwieriger. Gleich, nachdem Stolpe heute seine Regierungserklärung abgegeben hat, steht ein Gesetzentwurf der DVU zur Kürzung der Abgeordneten-Diäten auf der Tagesordnung.

Am Donnerstag folgen drei Anträge. Die Regierung wird entgegen den Gepflogenheiten keine Redezeit in Anspruch nehmen. Für SPD und CDU wird jeweils nur ein Abgeordneter reden. Gesetzentwurf und Anträge der Rechtsextremen werden abgelehnt, nicht erst an Ausschüsse überwiesen.

Innenminister Jörg Schönbohm bekräftigte gestern: "Wir wollen verhindern, dass sich die DVU profiliert, und deshalb auch die Redezeiten so gering wie möglich halten." Ein Vorschlag der SPD, auch die PDS einzubeziehen, also gegen einen DVU-Antrag abwechselnd einen Vertreter von SPD, CDU und PDS reden zu lassen, ist von den Christdemokraten allerdings abgelehnt worden. Schönbohm sagte gestern: " Wir wollen die PDS nicht mit ins Boot holen und keinen erhöhten Abstimmungsbedarf produzieren." In SPD-Kreisen, aber auch bei der PDS wird dies ausdrücklich bedauert.

PDS-Innenexperte Michael Schumann sagte: Eine Abstimmung zwischen SPD, CDU und PDS müsse sein. Deshalb spreche sich die PDS für eine gemeinsame Strategie im Auftreten gegenüber den Rechtsextremen aus. Als Beispiel nannte er den DVU-Antrag, den Verfassungsschutz abzuschaffen: Wenn die Regierung sage, sie sei nicht zuständig, werde er nicht reden. Schumann sprach sich aber dagegen aus, überhaupt nicht zu DVU-Anträgen oder -Gesetzentwürfen zu reden: "Wir müssen die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen führen."

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