Politik : Die Brückenbauer

Dänemark übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einer schwierigen Zeit. Als Nicht-Euro-Land und mit neuer Regierung muss es Europa zusammenhalten.

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Seit drei Monaten erst regiert Helle Thorning-Schmidt Dänemark. Foto: dpa
Seit drei Monaten erst regiert Helle Thorning-Schmidt Dänemark. Foto: dpaFoto: dpa

Eine schwierigere Zusatzaufgabe hätte sich die zwar betont europafreundliche, aber erst im Oktober frisch gewählte Mitte-Links-Koalition Dänemarks nicht herbeiwünschen können. Doch der EU- Rotationskalender steht unerschütterlich. Auch in Krisenzeiten. Zum Jahreswechsel muss die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning- Schmidt demnach nicht nur ihr Land davon überzeugen, dass der Regierungswechsel in Kopenhagen nach einem Jahrzehnt strammsten Rechtsmarschs berechtigt ist. Nach knapp 100 Tagen Amtszeit und einem ersten Umfragetief zugunsten ihres Vorgängers muss die Ministerpräsidentin nun auch die EU in ihrer bislang tiefsten Euro-Krise führen.

Mit der Euro-Krise im Rücken blieben ihre Schwerpunkte für den EU-Vorsitz in den vergangenen Wochen betont nebulös. Dänemark wolle sich sowohl darauf konzentrieren, Europa „verantwortlich“, „dynamisch“ und „grün“ zu machen als auch darauf, in der „noch nicht überstandenen Wirtschaftskrise“ das „Wachstum anzukurbeln“, lauten die Schlüsselbegriffe des im Dezember präsentierten Kopenhagener Arbeitsprogramms.

Erst kurz vor dem Jahreswechsel gelang es einer angespannten, aber dennoch zuversichtlich wirkenden Thorning-Schmidt dann doch noch, der dänischen Ratspräsidentschaft einen größeren Sinn zu geben. „Wir übernehmen das Ruder zu einem historischen Zeitpunkt. Europa befindet sich in einer tiefen Krise. Bundeskanzlerin Merkel spricht von einer existenziellen Gefahr, Kommissionspräsident Barroso von der größten Herausforderung in der Geschichte der EU“, betonte sie. Dänemark werde vor allem darauf setzen, die EU bei der Rettung der Euro-Zone zusammenzuhalten. Der Rettungsschirm müsse ausgebaut, der dauerhafte Europäische Krisenmechanismus (ESM) mit entsprechend angepasster Wirtschaftsunion und auch der griechische Schuldenschnitt müssten Mitte 2012 stehen. Die Ministerpräsidentin lobte dabei auch mehrmals die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Ich wage gar nicht daran zu denken, wo wir stehen würden, wäre die deutsche Kanzlerin nicht vorangegangen“, sagte die 45-Jährige.

Zur Ratspräsidentschaft hat Thorning- Schmidts Kabinett erstmals auch einen festen Europaminister. Nicolai Wammen versprach Dänemark, er werde hart an den Lösungen arbeiten, aber vor allem auch konstruktive Zurückhaltung üben. „Zweifellos ist es eine unglaublich schwierige Phase. Darum möchten wir eine ,Bridge Over Troubled Waters’ sein“, sagte der Europaminister, der mit der Anlehnung an das Simon-and-Garfunkel- Lied auch demütig auf die Kritik größerer EU-Nationen einging, die Dänemark in der gegenwärtigen Situation als EU-Anführer für denkbar ungeeignet halten.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy beispielsweise hatte der dänischen Regierungschefin bereits beim Dezember-Gipfel in Brüssel unmissverständlich klargemacht, wie wenig er vom Vorsitz des nicht am Euro beteiligten Dänemark hält: „Sie stehen außen vor, Sie sind ein kleines Land, und Sie sind neu. Wir haben keine Lust, Ihnen zuzuhören.“

Bei aller Zurückhaltung unterstrich Kopenhagen zum Jahreswechsel aber auch, dass man darauf wert lege, „die 17 Euro- Staaten und die zehn Nicht-Euro-Staaten nicht auseinanderdriften, sondern weiter an einem Strang ziehen zu lassen“, erklärte der Europaminister.

Das Kabinett Helle Thorning-Schmidt erhofft sich mit einem guten Eindruck auf europäischer Ebene auch daheim wieder höheres Ansehen. Die Europafreundin und Ministerpräsidentin selbst kennt sich in Europa aus: Von 1999 bis 2005 saß sie als Abgeordnete im Europaparlament in Straßburg. Und auch ihr für sein Verhandlungsgeschick unter schwierigen Rahmenbedingungen bekannte Außenminister Villy Sövndal dürfte für den „Brückendienst“ seines Landes bei der Krise der europäischen Währung eine gute Besetzung sein. Er hat seine sozialdemokratische Partei mit viel Geschick dazu bewegt, ihre EU-kritischen Grundhaltungen in den vergangenen Jahren aufzugeben. Und er ist dafür bekannt, Brücken zu schlagen, auch ins gegnerische, konservative Lager.

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