Politik: Die Bürde des Amtes

Berlin - Wer ganz unmittelbar Verantwortung trägt, der wünscht sich klare rechtliche Vorgaben für seine Entscheidungen. Erst recht, wenn es um Menschenleben geht. Nur vor dem Hintergrund dieses nachvollziehbaren Verlangens ist die derzeitige hitzige Debatte über Äußerungen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) über einen möglichen Abschuss von Passagierflugzeugen in Terroristenhand zu verstehen.

So hatte auch der heutige Fraktionschef der SPD, Peter Struck, in seiner Amtszeit als Verteidigungsminister fundamentales Interesse an einer gesetzlichen Regelung, wie die Bundeswehr auf einen solchen Bedrohungsfall zu reagieren habe. Dass er in letzter Konsequenz den Abschuss einer solchen Maschine befehlen würde, daran ließ er im Dezember 2003 im „Bonner Generalanzeiger“ keinen Zweifel (siehe Zitat unten).

Bei einem Besuch des damals neu errichteten „Nationalen Lage- und Führungszentrums Sicherheit im Luftraum“ (NFLZ) in Kalkar hatte er bereits im Oktober des gleichen Jahres gefordert: „Es muss rechtliche Klarheit für den Piloten geben, dem ich den Befehl erteile, ein Flugzeug abzuschießen.“ Und es war die rot-grüne Koalitionsregierung, die unter dem nachwirkenden Eindruck des 11. September 2001 und des Irrflugs eines geistig Verwirrten über Frankfurt am Main Anfang 2003 den Entwurf eines Luftsicherheitsgesetzes vorlegte – der später allerdings vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) schlug am Donnerstag vor, Terrorangriffe aus der Luft zumindest durch den Abschuss ausschließlich von Terroristen besetzter oder unbemannter Flugzeuge zu vereiteln. Eine vollbesetzte Passagiermaschine jedoch dürfe nicht abgeschossen werden: „Es ist verboten, Leben gegen Leben abzuwägen.“

Gesetzliche Grundlagen für diesen terroristischen Ernstfall gibt es also immer noch nicht – was SPD-Fraktionschef Peter Struck nicht davon abhält, nun Kanzlerin Merkel vorzuwerfen, sie lasse „ein klärendes Wort“ zu Jung vermissen. Und im Bundestag musste sich der Verteidigungsminister schwere Vorwürfe vom Koalitionspartner anhören. Struck sprang ihm nicht bei. Dabei hätte er sich doch auch an einen anderen seiner Vorgänger, den SPD-Verteidigungsminister Georg Leber, erinnern können. Der hatte in seinem Buch „Vom Frieden“ die schwierigsten Minuten seiner Amtszeit aufgearbeitet: als sich ein vermeintlich in Stuttgart gestohlenes einmotoriges Flugzeug am 11. September (!) 1972 dem Münchner Olympiastadion näherte, wo die Abschlussfeier der Olympischen Spiele stattfand. Kurz vor dem unvermeidlich erscheinenden Abschussbefehl kam Entwarnung: Es handelte sich um ein verirrtes finnisches Passagierflugzeug. Leber plädierte dafür, den Vorfall juristisch und politisch aufzuklären. „Niemand kann ausschließen, dass er sich in ähnlicher Form wieder einmal ereignet.“ Das war vor dreieinhalb Jahrzehnten.