Politik : Die Bürger hoffen: weniger Steuern, mehr Wachstum

Mehrheit glaubt nicht an Erfolg im Vermittlungsausschuss / SPD im Rekordtief, Union mit absoluter Mehrheit

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POLITBAROMETER

Für das Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel hat die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 8. bis zum 11. November 1728 Bürger befragt.

Die Bürger hoffen auf niedrigere Steuern – und glauben sogar an Impulse für die Konjunktur. Zum ersten Mal seit Monaten wird mit dem Vorziehen der Steuerreform die Erwartung verbunden, dass dies einen Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft darstellen könnte (siehe Grafik). Bei der Debatte darum, derzeit noch einer der Hauptstreitpunkte im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, machen die Befragten immer häufiger größere Einsparungen zur Bedingung. 45 Prozent sagen momentan, dass die Gegenfinanzierung hauptsächlich durch Sparmaßnahmen im Bereich des Arbeitsmarkts erfolgen sollte. 26 Prozent lehnen das Vorziehen der Steuerreform generell ab. Nur 19 Prozent sind der Ansicht, die Steuerreform könne auch dann vorgezogen werden, wenn dafür überwiegend neue Schulden gemacht werden müssen.

Nichtsdestotrotz geht mehr als die Hälfte der Deutschen davon aus, dass sich der Vermittlungsausschuss vor Weihnachten nicht mehr einigen wird. Lediglich ein Drittel rechnet mit einem baldigen Kompromiss. In den Reihen von CDU/CSU, FDP und Grünen wird eine Einigung zwischen Regierung und Opposition mehrheitlich angezweifelt, die SPD-Anhänger sind bei dieser Frage eher unentschieden.

Ungeachtet der Rechtslage, die sowohl zwischen als auch innerhalb der beiden Regierungsparteien in Bezug auf den Verkauf der Hanauer Plutonium-Anlage diskutiert wird, wenden sich 50 Prozent der Deutschen gegen einen Verkauf der Fabrik nach China. Nur 36 Prozent sind dafür, 14 Prozent wissen es nicht. Die Ablehnung geht quer durch die Parteien, am stärksten ist sie bei den Grünen. Nur die FDP-Anhänger sprechen sich mehrheitlich für den Export aus.

Beim letzten Politbarometer in diesem Jahr kommt die SPD in der „Sonntagsfrage“ (siehe Grafik) nur auf 28 Prozent. Dies stellt den schlechtesten Wert dar, den die SPD im Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen seit 1977 je erreicht hat. Zuletzt hatte die SPD Ende Oktober mit damals 29 Prozent einen Negativrekord aufgestellt.

Dennoch geben sich die Deutschen zuversichtlich. Der Rückblick auf 2003 fällt im Vergleich zu 2002 erstaunlich stabil aus: 64 Prozent erklären, dass das zu Ende gehende Jahr für sie persönlich gut war, 32 Prozent charakterisieren es als schlechtes Jahr, vier Prozent wollen oder können hier nicht antworten.

Auch die Erwartungen für das kommende Jahr unterscheiden sich kaum von denen im letzten Dezember: 55 Prozent gehen davon aus, dass das Jahr 2004 persönlich eher besser werden wird als 2003. 32 Prozent sehen eher pessimistisch in die Zukunft. 13 Prozent legen sich nicht fest.Tsp

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