Politik : Die Bürger streiken

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Von Clemens Altmann, Algier

Es ist Wahl, und nur wenige gehen hin: Am heutigen Donnerstag soll in Algerien ein neues Parlament gewählt werden, aber ein Viertel der algerischen Bevölkerung, die ethnische Minderheit der Kabylen, boykottiert die Abstimmung. Sie fordern die Anerkennung ihrer kulturellen Identität und ein Wirtschaftsprogramm für die unterentwickelte Bergregion. Seit mehr als zwei Jahren wird diese Forderung von gewalttätigen Demonstrationen begleitet, die Dutzende Tote auf beiden Seiten gefordert haben. Nach Medienberichten vom Mittwoch konzentrierten sich die jüngsten Straßenkämpfe jugendlicher Wahlgegner mit der Polizei auf das Berber-Zentrum Tizi Ouzou. Dabei gab es auf beiden Seiten Verletzte. Die Demonstranten errichteten Straßensperren, um die Einrichtung von Wahllokalen zu verhindern.

Algeriens Innenminister Zerhouni reagierte mit unverhüllten Drohungen, um einen reibungslosen Ablauf der Wahlen zu garantieren. Seit dem Wochenende haben sich Gendarmen und Soldaten in langen Kolonnen auf den Weg in die bestreikte Region gemacht.

Aber auch wer nicht zu den Kabylen zählt, folgt dem Aufruf zur Wahl am Donnerstag in der Regel unwillig. Das zeigen die Plakatwände in Algier mit den Konterfeis der Vertreter der insgesamt 23 zugelassenen Parteien. Sie sind in der Regel beschmiert oder zerstört.

Für die boykottierende Opposition der demokratischen Parteien und die Bürger-Bündnisse steht das Ergebnis sowieso schon fest. Nach ihrer Meinung wurde die Sitzverteilung im Parlament, dessen Einfluss in Algerien ohnehin begrenzt ist, bereits im engeren Machtzirkel festgelegt. 40 Prozent, prophezeit die Opposition, dürfte die ehemalige Einheitspartei und Machtbasis des gegenwärtigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, die Nationale Befreiungsfront (FLN), erreichen; 30 Prozent werden für die Partei der Regierungs- und Staatsangestellten, die Nationale Demokratische Sammlungsbewegung (RND), erwartet. Den Rest „dürfen“ sich die mehr oder weniger islamistisch eingestellten Parteien teilen.

In einem Land, wo der Präsident mit Dekreten am Parlament vorbeiregiert, ist die Sitzverteilung in der Volksversammlung jedoch gar nicht einmal so wichtig. Weitaus größere Bedeutung hat die Wahlbeteiligung, denn diese drückt auch Zustimmung oder Ablehnung der Politik des Präsidenten aus. Es war also nicht überraschend, dass Präsident Bouteflika in den letzten Tagen der Wahlkampagne jede Zurückhaltung und Unparteilichkeit, die ihm sein Amt eigentlich vorschreibt, aufgab.

Trotzdem schätzt die Opposition, ähnlich wie ausländische Botschafter, die zu erwartende Wahlbeteiligung auf weniger als 30 Prozent. Innenminister Zerhouni sagte dagegen am vergangenen Sonntag, er erwarte eine Beteiligung von 60 Prozent. Auf die Frage von Journalisten, woher er diese Gewissheit nehme, konnte er allerdings nicht antworten.

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