Politik : „Die Bürger werden das nicht spüren“

Finanzminister Hans Eichel über seine Pläne zur Haushaltssanierung und drohende Sanktionen aus Brüssel

-

Wollen Sie noch einmal Finanzminister werden, Herr Eichel?

Dazu bin ich gern bereit.

Obwohl der Job nur Ärger bringt?

Ich bin vor ein paar Jahren angetreten, die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Zwischenzeitlich hat mich die Union durch ihre Blockade im Bundesrat daran gehindert, weil sie den Subventionsabbau verhindert hat. Aber nach der Wahl am 18. September gibt es kein zurück mehr, dann müssen Subventionen gestrichen werden, um die großen Defizite in den Haushalten zu senken. Darum habe ich drei Jahre lang gekämpft, und ich will das jetzt auch zu Ende bringen.

Sie wollen also – genau wie Herr Kirchhof – nach der Wahl Subventionen abbauen?

Der Vergleich hinkt. Denn ich tue das mit sozialem Augenmaß. Ich habe dazu zwei Gesetze vorgelegt…

…das Steuervergünstigungsabbaugesetz 2002 und das Haushaltsbegleitgesetz 2004...

…genau. Hätte die Union beide Gesetze nicht blockiert, wären die Haushalte parallel zur Einkommensteuersenkung der letzten Jahre um 26 und nicht nur um 17,5 Milliarden Euro entlastet worden. Wir hätten 2006 mit dem Maastricht-Kriterium überhaupt kein Problem.

Das korrigiert die Union ja nun und baut ihrerseits Subventionen ab.

Allerdings da, wo es den unteren Einkommensschichten wehtut, wie zum Beispiel bei den Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen und der Pendlerpauschale. Damit soll dann die Steuerentlastung für Reiche finanziert werden. Das ist nicht meine Politik und geht im Übrigen völlig an dem vorbei, was finanzpolitisch nötig wäre. Das Thema ist nicht: Weitere Steuersenkung. Das Problem ist, dass wir schon jetzt elf verfassungswidrige Haushalte in den Ländern und ein massives Finanzierungsproblem des Bundes vor uns haben. Wenn wir nicht sofort nach der Wahl handeln, werden wir 2007 keinen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt mehr vorlegen können. So kann und wird es nicht weitergehen.

Sie selbst haben von einer Finanzierungslücke von 25 Milliarden Euro im Jahr 2007 gesprochen. Wie wollen Sie dieses Milliardenloch stopfen?

2007 wird es keine nennenswerten Privatisierungserlöse mehr geben, um dieses Defizit anteilig zu decken, weil wir die Erlöse bei der Aufstellung des Etats 2006 benötigen. Der einzige Weg ist also, schon im nächsten Jahr spürbar beim Subventionsabbau weiterzukommen, damit die Privatisierungen über mehrere Jahre gestreckt werden können.

Sie wollen in diesem Herbst wieder ein Steuervergünstigungsabbaugesetz vorlegen?

Bei den Einzelmaßnahmen bin ich nicht festgelegt. Aber eines ist unabwendbar: Schon wenige Tage nach der Bundestagswahl muss die Haushaltskonsolidierung beginnen – und zwar nicht auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme und zu Lasten der Geringverdiener, wie Merkel es will.

Wie viel Geld wollen Sie dadurch 2006 hereinholen, wenn die SPD die Wahl gewinnt?

Aus meinen Konsolidierungsplänen sind noch 17,5 Milliarden Euro offen. Das Volumen 2006 muss rund sechs Milliarden Euro betragen, mit ansteigender Tendenz in den Folgejahren. Nur so werden wir 2007 wieder den Maastricht-Vertrag einhalten.

In zehn Tagen steht also die Steuersenkung 2007 der Union gegen die Haushaltssanierung ab 2006 der SPD zur Wahl?

Die Union tut mit ihren Versprechungen so, als hätten wir eine Wahl. Das stimmt aber nicht. Es ist völlig ausgeschlossen, dass wir 2007 noch einmal den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU verletzen. Das Wahlprogramm der Union treibt Deutschland direkt in ein Strafverfahren der Brüsseler Kommission und in Sanktionszahlungen. Die Kommission hat bereits signalisiert, dass sie sich einen solchen Weg nicht gefallen lassen wird.

Ganz konkret, Herr Eichel, welche Subventionen wollen Sie 2006 abbauen, wenn die SPD die Wahl gewinnt?

Meine Vorschläge liegen auf dem Tisch. Dazu gehört, ab 2006 die soziale und kulturelle Komponente des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes wieder in den Vordergrund zu stellen und alles herauszunehmen, was durch Lobbyarbeit hineingekommen ist. Das bringt schon einen ganzen Batzen Geld.

Was bekommen die Bürger für diese Mehrbelastungen?

Die Bürger insgesamt werden das in ihrem Portemonnaie nicht spüren, einzelne Lobbygruppen, die es verkraften können, schon. Dafür bekommen alle langfristig stabile Staatshaushalte, die eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren einer alternden Gesellschaft sind.

Von der Union erhalten wir im Gegenzug zum Subventionsabbau neue Steuersenkungen und einen Rentenbonus für Kinder.

Diese Politik reitet die Haushalte zwangsläufig in den Abgrund und in eine Situation, in der später Sozialleistungen und die Rente gekürzt werden müssen. Einen solchen Staat will ich nicht.

Union und FDP sagen, der Staat muss sparen.

Jeder vernünftige Mensch weiß, dass auf der Ausgabenseite nicht mehr sehr viel zu holen ist.

Die Unternehmenssteuern wollen Sie aber trotzdem senken?

Natürlich, die Vereinbarungen des Jobgipfels stehen und werden im Unternehmensbereich voll gegenfinanziert.

Das Gespräch führten Cordula Eubel und Antje Sirleschtov.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar