Politik : Die Bundesländer zwingen Andrea Fischer zur Nachbearbeitung ihres Gesetzentwurfs

Die Ministerin streicht das Globalbudget und die Positivliste. Der neue Entwurf bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.

Berlin (Reuters). Das Ringen um die von Rot-Grün geplante Gesundheitsreform 2000 geht in die nächste Runde. Wegen des Widerstands der Bundesländer muss die Bundesregierung auf wesentliche Teile der Reform verzichten. In Regierungskreisen hieß es am Dienstag, im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat werde am Donnerstag ein Gesetzentwurf vorgelegt, der nicht der Zustimmung der Länderkammer bedürfe. Damit entfalle die Reform der Krankenhausfinanzierung, die Positivliste für Medikamente sowie das Globalbudget.

Es werde weiter sektorale Ausgabenobergrenzen für das Gesundheitswesen geben. Ebenfalls vom Tisch ist die Soforthilfe zur Entschuldung der Ost-Krankenkassen in Höhe von 1,3 Milliarden Mark.

Nach der Ablehnung der Gesundheitsreform durch den Bundesrat am Freitag vergangener Woche hatte Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnisgrüne) zunächst angekündigt, eine Einigung mit der Union anzustreben. Inzwischen heißt es in der Koalition, CDU/CSU seien nicht verhandlungsbereit. Deshalb werde nun eine abgespeckte Reform vorgelegt, die nicht der Zustimmung der Länderkammer bedürfe. Die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen könnten auch mit dieser reduzierten Reform stabil gehalten werden, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen. "Es wird schwerer, aber es geht."

Im geänderten Entwurf nicht mehr enthalten sei die Einführung eines Globalbudgets für das Gesundheitswesen, hieß es in den Kreisen. Wie bisher soll es stattdessen getrennte Budgets für Arzthonorare, Arzneimittel und Krankenhäuser geben. Neu eingeführt werden sollen Ausgleichsmöglichkeiten zwischen den einzelnen Budgets. Zusätzliches Geld sollen Krankenhäuser nur dann ausgeben dürfen, wenn die Existenz ihres Hauses gefährdet sei, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag. Bestehen bleibt die Haftung der Ärzte bei Überschreitung des Budgets. Ihnen droht dann Honorarabzug.

Gestrichen wurde nach Angaben aus Regierungskreisen außerdem die Positivliste, die die Medikamente aufführen sollte, die von den Kassen erstattet werden. Bislang war umstritten gewesen, ob dieseListe der Zustimmung der Länderkammer bedarf.

Verzichten will die Regierung auch auf die umstrittene Reform der Krankenhausfinanzierung. Vorgesehen war bislang, dass die Krankenkassen schrittweise bis zum Jahr 2008 die komplette Finanzierung der Krankenhäuser übernehmen. Derzeit tragen die Kassen die laufenden Kosten, die Bundesländer zahlen für die Investitionen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll auch die geplante Sammlung von Patientendaten wegfallen.

Ebenfalls aufgegeben hat Bundesgesundheitsministerin Fischer ihr Vorhaben, die Krankenkassen im Westen zu einer Finanzhilfe in Höhe von 1,3 Milliarden Mark zur Entschuldung der Ost-Kassen zu verpflichten. Stattdessen solle nun von 2001 an stärker in einen gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen eingestiegen werden. Statt wie bisher mit 20 Prozent soll es nun eine Angleichung von 25 Prozent geben. In den beiden darauf folgenden Jahren sei eine weitere Angleichung um jeweils 12,5 Prozent vorgesehen. Auch in den SPD-geführten Ländern hatte es Widerstand gegen die einmalige Finanzhilfe gegeben, die über eine Umlage der West-Kassen finanziert werden sollte. Dort waren Beitragerhöhungen befürchtet worden.

Mit dem Risikostrukturausgleich (RSA) unterstützen beitragsstarke Kassen ärmere Kassen. Der RSA wird bislang nach Ost und West getrennt.