Politik: Die Bundesregierung gewährt eine zweifelhafte Bürgschaft für den Drei-Schluchten-Staudamm

Der geplante Drei-Schluchten-Staudamm in China ist ein Beispiel, wie aufgrund wirtschaftlicher Interessen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Am Fluss Jangtse soll das weltgrößte Wasserkraftwerk entstehen. Rund zwei Millionen Menschen müssen für dieses 75-Milliarden-Projekt umgesiedelt werden. Kritiker befürchten ein ökologisches Desaster. Die rot-grüne Bundesregierung hat eine Exportbürgschaft von 97 Millionen gewährt. Die Siemens AG erhielt den Zuschlag der chinesischen Regierung für die Lieferung von Transformatoren, weil die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau den Kauf mit einem Kredit finanziert. Weltbank und US-Regierung lehnen dies aus menschenrechts- und Umweltgründen ab.