Politik: Die Bundesregierung streitet um neue Job-Programme

In der Regierungskoalition spitzt sich der Streit um die Job-Krise zu. SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte es eine "Unverschämtheit", wenn die Grünen suggerierten, dass die SPD sich nicht um den Arbeitsmarkt kümmere. Die Grünen verabschiedeten ein Sofortprogramm für mehr Beschäftigung. Auf die Frage, wieviel am Ende von den Vorschlägen der Grünen übrig bleiben werde, sagte Struck: "Ich glaube nicht viel." Die meisten Vorschläge seien "unrealistisch".

Die SPD-Fraktion beschloss in Berlin, vom Frühjahr an das Mainzer Kombilohn-Modell auf alle Bundesländer auszudehnen. Dabei erhalten Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger Zuschüsse zu den Sozialbeiträgen, wenn sie einen gering bezahlten Job annehmen. Die Kosten für das Programm in Höhe von rund 20 Millionen Euro will der Bund übernehmen. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Franz Thönnes sagte dem Tagesspiegel: "Die Grünen gefährden mit ihren ständigen Vorschlägen die erfolgreiche Wahrnehmung der Koalitionsarbeit. Das macht uns sauer."

Die Grünen zeigten sich verwundert über den Ärger der Sozialdemokraten. "Ich kann die Aufregung nicht ganz verstehen", sagte Fraktionschef Rezzo Schlauch nach der Fraktionsklausur in Wörlitz. Die Kosten ihrer Vorschläge, die noch vor der Bundestagswahl greifen sollen, beziffern die Grünen auf

1,3 bis 1,4 Milliarden Euro. "Wir glauben, dass das Programm angesichts der Dramatik der Lage finanzierbar sein müsste", sagte Fraktionschefin Kerstin Müller. Der wirtschaftspolitische Sprecher Werner Schulz sagte dem Tagesspiegel: "Wir müssen hart verhandeln." Den Widerstand der SPD könne er nicht nachvollziehen: "Eigentlich haben wir ein klassisch sozialdemokratisches Konzept vorlegt - und wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit bezahlen." Nach Intervention des Haushaltsexperten Oswald Metzger verzichten die Grünen auf die Forderung, die Gewerbesteuerumlage zu senken. Zur Begründung sagte Metzger, der Gewerbesteuervorschlag hätte den Bundeshaushalt in diesem Jahr Einnahmen von 1,3 Milliarden Euro gekostet. Den "faktischen Reformstillstand" im Bereich Arbeitsmarkt könne sich Rot-Grün nicht länger leisten, so Metzger.

hmt, mfk, m.m.