Politik: Die Bundestagsfraktion der Postsozialisten ging in Klausur und stellte fest: es muss inhaltliche Auseinandersetzung stattfinden

Die Klausurtagung der PDS-Fraktion im Bundestag hat sich neben anderen Themen mit dem Verhältnis zur SPD und zur CDU beschäftigt. Wie Fraktionschef Gregor Gysi im Anschluss an die Beratungen vor der Presse sagte, habe bei der SPD nach den Wahlniederlagen "die Diskussion über eine sozial gerechtere Politik an Schärfe gewonnen". Gysi wertete das auch als Reaktion auf die Stimmengewinne der PDS: "Die SPD ist gezwungen, sich darüber Gedanken zu machen, wie sie links Stimmen gewinnen kann." Auch die neuen Akzente der CDU gegenüber der PDS führte der Fraktionschef auf die PDS-Erfolge zurück. "Viel mehr ist durch die Wahl einer Partei ja kaum zu erreichen", sagte er, "als dass sich zwei andere noch mit verändern."

Das Verhältnis zur SPD definierte Gysi generell als "offen für Gespräche und Zusammenarbeit". Er fügte jedoch hinzu, es müsse klar sein, dass bei Gesprächen und Verhandlungen "etwas herauskommt für die Menschen". Mittelfristig gehe es um "Mitte-Links-Optionen". Derzeit, betonte Gysi, regiere keine Mitte-Links, sondern eine "Mitte-Mitte-Konstellation".

Eine Mitte-Links-Option werde es ohne die PDS nicht geben. "Sicher werden auch wir uns entwickeln müssen", sagte er. Wichtiger aber sei, dass sich in der Gesellschaft, aus Kirchen und Gewerkschaften ein entsprechendes Klima entwickle. Die aktuelle Politik der SPD-geführten Regierung charakterisierte Gysi als "extrem unsozial".

Offenbar mit Befriedigung ist in der PDS registriert worden, dass nun auch in der CDU eine neue Diskussion um das Verhältnis zur PDS begonnen hat. Gysi kritisierte jedoch die Art der Diskussion mit den Worten: "Im Grunde wird der Kalte Krieg fortgesetzt." In "gewisser Hinsicht" seien es CDU und PDS, die "die wirklichen gesellschaftlichen Alternativen darstellen und austragen müssen". Der CDU ginge es immer noch darum, die PDS loszuwerden. Gysi bot der CDU an, "zu einer Plattform zu finden, um die Gegnerschaft auszutragen".

Hinsichtlich des kleinen Wähleraufschwungs im Westen sagte Gysi, seine Meinung zu den bevorstehenden Landtagswahlen sei, dass die PDS im Prinzip an allen Wahlen teilnehmen solle und nur dann und wann eine Ausnahme machen solle. "Es macht uns einfach bekannter", sagte Gysi, "Sie würden ja auch nicht die Grünen oder die FDP fragen, ob sie an solchen Wahlen teilnehmen." Für die Wahlen in Nordrhein-Westfalen im nächsten Mai sei die Entscheidung jedoch noch offen.

Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Roland Claus sprach im Zusammenhang mit dem in den Wahlen gewonnenen Vertrauen von "neuer Verantwortung" für die PDS. Es gehe in der nächsten Zeit auch "um einen behutsamen Imagewechsel". Claus nannte als Beispiel, dass die PDS nicht nur Kompetenz beim Thema soziale Gerechtigkeit vorweisen müsse, "sondern bei sozialer Gerechtigkeit und Wirtschaftsförderung".