Die Bundeswehr in Afghanistan : Abgeordnete fordern mehr Information über KSK

Angesichts der dürftigen Informationen über Einsätze der Eliteeinheit der Bundeswehr wächst der Druck: Fraktionen verlangen von der Regierung mehr parlamentarische Kontrolle des Kommandos Spezialkräfte. Die SPD will eine Initiative mit der Union.

Frank Jansen,Sven Lemkemeyer

BerlinAngesichts der dürftigen Informationen über Einsätze der Eliteeinheit der Bundeswehr, dem Kommando Spezialkräfte (KSK), wächst der Druck auf die Bundesregierung, ihre Informationspolitik zu ändern. Insider warnen schon länger vor einer Armee in der Armee – und vor negativen Konsequenzen. Verteidigungsexperten aller Fraktionen fordern Minister Franz-Josef Jung (CDU) nun auf, Abgeordnete und Öffentlichkeit umfassend zu informieren.

Bislang unterrichtet das Ministerium lediglich die Obleute der Fraktionen im Verteidigungsausschuss nach bereits erfolgten Einsätzen der Elitetruppe, aber auch nur unregelmäßig. Die Abgeordneten unterliegen strikter Geheimhaltung, ebenso wie alle KSK-Soldaten und deren Angehörige. Wo und wie das KSK operiert, ist kaum bekannt. So blühen Spekulationen, insbesondere über die Operationen in Afghanistan. Dort ist das KSK seit Ende 2001 oder Anfang 2002 immer wieder eingesetzt. Auf eine Anfrage der Linkspartei antwortete das Ministerium im März 2008, bei Einsätzen in Afghanistan sei nur „ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte verletzt worden“. Das ist nach Recherchen des Tagesspiegels und Informationen von Militärexperten zweifelhaft.

In den Fraktionen regt sich Widerstand. Winfried Nachtwei, seit 2002 Grünen-Obmann im Verteidigungsausschuss, nennt das Schweigen der Regierung „unnötig, dumm und kurzsichtig“. Es sei „in keiner Weise begründbar, dass in den Medien und im Internet viele Hinweise auf Einsätze des KSK zu finden sind, aber die Regierung sich öffentlich nicht zu Operationen der Truppe äußert“. Die Obfrau der FDP-Abgeordneten im Ausschuss, Birgit Homburger, sagte dem Tagesspiegel, sie habe kein Verständnis dafür, warum das Ministerium auch bei Anfragen zu Einsätzen, die Jahre zurückliegen, „noch immer einer öffentlichen Information ausweicht“.

Petra Pau von der Linkspartei geht noch weiter. Die Vizepräsidentin des Bundestages will in puncto KSK nicht ausschließen, dass die Regierung „gezielt Desinformation betreibt“. Ähnlich deutlich äußert sich der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer, von Dezember 1988 bis April 1992 Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Auch Wimmer hat für die Informationspolitik des Kabinetts Merkel und der Vorgängerregierung absolut kein Verständnis, spricht vom „Afghanistankartell“ und fordert: „Der Umstand, dass die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem KSK alle demokratischen und parlamentarischen Gepflogenheiten außer Kraft gesetzt hat, macht es jetzt dringend erforderlich, dass alles einer ernsten und sehr genauen Prüfung unterzogen wird.“ Wimmer weigert sich zu akzeptieren, „dass Parlament und Öffentlichkeit nicht umfassend informiert werden“.

Auch die SPD-Fraktion will die Regierung stärker in die Pflicht nehmen. Geplant ist eine gemeinsame Initiative mit der Unionsfraktion. Es werde für September oder Oktober eine Entschließung desBundestags angestrebt, in der die Regierung zu mehr und regelmäßiger Information über KSK-Einsätze aufgefordert wird, sagte der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Rainer Arnold. Die Unterrichtung müsse „institutionalisiert“ werden: Während eines Einsatzes der KSK solle die Regierung die Obleute im Ausschuss vertraulich informieren, nach einer abgeschlossenen Aktion der Eliteeinheit dann das gesamte Gremium.


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