Politik : Die Castros geben Rätsel auf EU debattiert über die neue Lage auf Kuba

von
Foto: picture alliance/dpa
Foto: picture alliance/dpaFoto: picture-alliance/ dpa

Puebla - Der Sturm auf die Moncada-Kaserne am 26. Juli 1953 gilt als Auftakt der kubanischen Revolution und als ganz besonderes Datum für die Castro-Brüder. Gespannt erwartungsvoll harrten die Kubaner deshalb am gestrigen Montag der Dinge, als Kubas Präsident Raúl Castro internationale Gäste zu den Feierlichkeiten des Jahrestages empfing. Die Angehörigen inhaftierter Dissidenten hoffen auf mehr Freilassungen, die Arbeiter, dass sie nicht zu den 200 000 gehören, die dieses Jahr entlassen werden sollen, und wieder andere erwarten eine Lockerung der Auflagen für den gegängelten Privatsektor, der gerade einmal fünf Prozent der ineffizienten kubanischen Staatswirtschaft ausmacht.

Auch in Brüssel wird die Entwicklung mit Interesse verfolgt werden. Am Montag trafen sich zum ersten Mal seit der Dissidentenfreilassung die Außenminister der Europäischen Union, um über die Lage auf Kuba zu debattieren. Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos will seine Kollegen dazu bewegen, die gemeinsamen Beziehungen zu Kuba zu verbessern. Andere Länder wie die Tschechische Republik oder Schweden sehen dafür jedoch keinen Grund. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte „wahrhaftige Reformen, freie Wahlen und die Freilassung aller Dissidenten“. Das EU-Grundsatzpapier aus dem Jahr 1996 macht Fortschritte bei den Menschenrechten zur Voraussetzung für einen Dialog mit Kuba. Änderungen müssen einstimmig vorgenommen werden.

Die freigelassenen Dissidenten bleiben jedoch kritisch. „Unsere Freilassung war keine Geste des guten Willens, sondern eine Verzweiflungstat einer Regierung, die Kredite braucht“, erklärten die ersten sieben Dissidenten, die nach Madrid ausreisen konnten. Nach Angaben der nichtstaatlichen, aber von den Behörden tolerierten kubanischen Menschenrechtskommission befinden sich nach der angekündigten Freilassung der 52 Oppositionellen noch 104 Menschen wegen ihrer Gesinnung in Haft. Dass viele von ihnen in einer zweiten Entlassungswelle freikommen können, das haben sowohl Moratinos als auch Kubas Parlamentspräsident Ricardo Alarcón angedeutet.

Die Zeichen aus Havanna sind derweil so widersprüchlich wie immer. Einerseits wird in den Medien wie „Juventud Rebelde“ und „Granma“ die „Befreiung der produktiven Kräfte“ und die Zulassung privater Familienbetriebe in Sektoren wie Transport, Handel, Gastronomie und Landwirtschaft diskutiert, und erstmals wird ein von einem Exilkubaner geschriebenes Theaterstück auf der Insel inszeniert. Andererseits wurde vergangene Woche erneut der Sohn des Revolutionshelden Juan Almeida Bosque festgenommen, weil er eine Ausreisegenehmigung forderte. Juan Juan Almeida leidet unter einer Knochenkrankheit und möchte sich im Ausland behandeln lassen. Schon mehrfach wurde ihm die Ausreise verweigert. Auch Bloggerin Yoani Sánchez muss auf Kuba bleiben. Ihr wurde zum sechsten Mal die Ausreise verweigert. Sie wollte nach Brasilien reisen. Sandra Weiss

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben