Politik: Die CDU ärgert sich über Stoiber

Berlin - Die CDU ärgert sich über die Kritik des CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber am personellen Angebot der Opposition für die Bundestagswahl 2006. Stoiber soll das Duo aus CDU-Chefin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle kritisiert haben. Laut „Münchner Merkur“ sagte er bei einem Treffen mit CSU-Sozialpolitikern: „Die können Schröder und Fischer nicht das Wasser reichen.“ Nach Informationen des Tagesspiegels sagte Stoiber, die Regierung führe mit Blick auf das Personalangebot „zwei zu null“.

Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm, der im September eine Landtagswahl zu bestehen hat, griff Stoiber scharf an: Dessen Verhalten gegenüber der CDU sei „unfair“, helfe nur, „das Sommerloch zu füllen“, und sei „alles andere als hilfreich für die, die im Wahlkampf stehen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Auch in Sachsen, wo ebenfalls am 19. September gewählt wird, fürchtet die CDU einen Stimmenverlust wegen des Gezänks der Unions-Schwestern. Nach Umfragen des Leipziger Marktforschungsinstituts verlor die Landes-CDU in den vergangenen 14 Tagen sechs Prozentpunkte; sie lag am vergangenen Freitag bei 48 Prozent. Zwei Wochen zuvor waren es noch 54 Prozent. „Das ist eindeutig auch ein Ergebnis des Dauerstreits der Parteioberen in Berlin und München“, sagte der sächsische CDU-Generalsekretär Hermann Winkler dem Tagesspiegel. „Es muss jetzt endlich Ruhe im Karton sein“, fordert er deshalb.

Auslöser des Streits sind erst jetzt bekannt gewordene Äußerungen Stoibers aus der vergangenen Woche. Er hatte in einer Sitzung zur Gesundheitsreform die mangelnde Attraktivität des Duos Merkel/Westerwelle im Vergleich zu Schröder/Fischer bemängelt.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wie auch sein CSU-Kollege Markus Söder versuchten am Mittwoch vergeblich, den Krach herunterzuspielen. Söder bestritt im ZDF-Morgenmagazin sogar, dass Stoiber sich überhaupt zu Personalfragen geäußert habe. Mehrere Sitzungsteilnehmer bestätigten dem Tagesspiegel dagegen, dass Stoiber insbesondere Westerwelle kritisch ins Visier genommen habe. Nachdem sich führende Unionspolitiker seit Wochen Wortgefechte zur Zukunft des Kündigungsschutzes und der Gesundheitsreform liefern, wollen nun einzelne Landeschefs bei der Präsidiumssitzung der CDU am 23. August Angela Merkel auffordern, dem Unions-Gezänk Einhalt zu gebieten.