Politik : Die CDU hat nur ein Thema: Möllemann

Robert Birnbaum

Der Ex-Spitzenkandidat sieht schlecht aus, dabei sind Präsidium und Vorstand der CDU in Berlin pfleglich mit Jürgen Rüttgers umgegangen. Auch diejenigen aus der CDU-Spitze, die vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen halböffentlich die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen hatten über die "Kinder-statt-Inder"-Kampagne, üben sich am Tag nach der Wahl in Solidarität. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat das schon vor der Gremiensitzung eingefordert: Vielleicht sei Jürgen Rüttgers aus dem eigenen Lager ja nicht hinreichend unterstützt worden. "37 Prozent bedeuten eine Stabilisierung", resümiert Parteichefin Angela Merkel, "wenngleich das Wahlziel nicht erreicht wurde."

Für Rüttgers bedeutet das jetzt: Verzicht auf das Bundestagsmandat und ab auf die Oppositionsbank in Düsseldorf. Obwohl im Landesverband und in der Fraktion ihm etliche Parteifreunde ein gerüttelt Maß Mitschuld an dem Wahlergebnis geben, gilt seine Wahl zum neuen Fraktionschef im NRW-Landtag am Dienstag als sicher. Allzu deutlich steht in der Bundes- wie in der Landes-CDU noch vielen vor Augen, wie sich die Christdemokraten an Rhein und Ruhr früher durch ständige Personaldebatten selbst um jede Chance gebracht hatten. Merkel will in den nächsten Tagen außerdem mit ihrem Vize Rüttgers darüber reden, welche Rolle er künftig in der Bundes-CDU spielen könnte.

Breiteren Raum als die ja keineswegs unerwartete eigene Niederlage hat die Diskussion über den Sensationserfolg der FDP und Jürgen Möllemanns eingenommen. Die CDU müsse, formulierte Merkel, über ihre Bündnisfähigkeit nachdenken. Möllemann hatte sich lange nicht festgelegt, mit welcher der zwei großen Parteien er gerne zusammengehen würde; als immer deutlicher wurde, dass es mit der CDU nicht zum Regierungsbündnis reichen würde, hatte er auf die SPD gesetzt. Merkel muss zugestehen, dass diese Taktik aufgegangen ist: Offenbar hätten manche der CDU nahestehende Wähler dieses Mal die Freien Demokraten gewählt in der Hoffnung, mit einem sozialliberalen Bündnis wenigstens ein bißchen Wechsel im Land herbeiführen zu können.

Dass die FDP jetzt generell auf eine sozialliberale Linie einschwenken könnte, glaubt die CDU-Spitze nicht. Sie sei optimistisch, dass die FDP weiter als Koalitionspartner zur Verfügung stehen würde, sagt die Parteichefin. Allerdings ist den Christdemokraten klar, dass zunächst sie selbst die Bedingungen dafür schaffen müssen, dass ein Bündnis mit den Liberalen auch realistisch erscheint. Nur wenn die CDU selbst stark genug sei, finde sie Partner, fasst ein Präsidiumsmitglied die Debatte zusammen. Die theoretische zweite Bündnisoption hat in den Gremien niemand angesprochen, obwohl Merkel passend gekleidet war: Schwarzes Kostüm, grüner Pulli.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar