Politik : Die CDU-Krise: Berlins Regierender Bürgermeister und die Folgen seiner Taktik

Gru/lom

Und dann war da noch Eberhard Diepgen. Hat er seine Parteifreunde an jenem Bundesratsfreitag wirklich gegen die Wand laufen lassen? Oder haben die anderen ihm nicht richtig zugehört? Hat er genuschelt, alles nur angedeutet? Sicher ist nur: Diepgen selbst wird klare Worte hören, heute im CDU-Präsidium.

Der Berliner CDU-Landesausschuss hat Diepgen den Rücken gestärkt. Er habe für Berlin gehandelt und zwar richtig. Nur zwei Mitglieder des Gremiums lehnten es ab, Diepgens Verhalten zu billigen: die stellvertretenden Landesvorsitzenden Stefan Schlede und Rupert Scholz. Über den eigentlichen Punkt, so Scholz, habe Diepgen die Christdemokraten nicht informiert: worauf sich die Bundesregierung, die SPD-regierten Länder und die von einer großen Koalition geführten Länder in der Nacht geeinigt hatten - nämlich die Senkung des Spitzensteuersatzes und die Nachbesserung für den Mittelstand. "So kann man mit befreundeten Ländern nicht umgehen", schimpfte Scholz.

Noch ist ungewiss, welche finanziellen Folgen das Taktieren Diepgens für Berlin hat. Zwar kann sich Finanzsenator Peter Kurth erstmal über viel Geld freuen, das der Bund als Dank für die Zustimmung zur Steuerreform zahlt: zusätzlich 273 Millionen für das Olympiastadion, 75 Millionen für die Hauptstadtsicherheit, 25 Millionen für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Aber nach der erforderlichen Neuregelung des Länderfinanzausgleichs könnte am Ende trotzdem ein Minus stehen. Die reichen CDU-Länder, so die Befürchtung, lassen Diepgen böse hängen.

Viel wird davon abhängen, ob Nordrhein-Westfalen aus dem Kreis der Geberländer ausschert und Hessen, Baden-Württemberg sowie Bayern alleine kämpfen lässt. Ungewiss ist auch, wie wertvoll das Wort Gerhard Schröders ist, das er Bremen gegeben hat - und auf das sich Berlin berufen wird: Die höhere Einwohnerwertung der Stadtstaaten, versprach Schröder in seiner Funktion als SPD-Chef, soll bleiben.

Im Senat regiert die Hoffnung. Bayern habe Berlin nie etwas gegönnt, sollen sie dort toben, noch mehr verhindern können sie nicht. Ob mit oder ohne Diepgens Ja zur Steuerreform - auch aus den CDU-regierten Ländern Baden-Württemberg und Hessen sei beim Länderfinanzausgleich keine Unterstützung zu erwarten gewesen. Und wer sich selber unsolidarisch verhalte, könne nicht anderen mangelnde Solidarität vorwerfen.

Diepgen ist nicht gewähltes Mitglied des CDU-Präsidiums. Er sitzt dort als Regierender Bürgermeister. Und als solcher, so meint er, muss er sich heute nichts vorwerfen lassen.

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