Politik : Die CDU-Krise: CSU-Generalsekretär Goppel über das Verhältnis zur Schwesterpartei

Gerhard Schröder war dieser Tage auf dem Tite

THOMAS GOPPEL (53), Sohn des langjährigen Ministerpräsidenten Bayerns, Alfons Goppel, ist seit September 1998 Generalsekretär der CSU.



Gerhard Schröder war dieser Tage auf dem Titel einer englischen Wirtschaftszeitschrift als strahlender Muskelprotz abgebildet. Welches Bild fällt Ihnen denn zur CDU ein?

Zwei Bauarbeiter, die dabei sind, das Material für den Neubau zusammenzutragen, der auf den soliden Sockel gesetzt werden muss.

Das Steuerdebakel hat aber ein Führungsproblem in der Union offenbart.

Der Meinung bin ich nicht. Auf der einen Seite steht unerschüttert die CSU, auf der anderen Seite die CDU, die zwar eine Reihe interner Fragen zu klären hat, wo aber auf Angela Merkel und Friedrich Merz aus der Sicht der CSU in den vergangenen Monaten stets Verlass war. Ich kann eine Zerreißprobe in der Union nicht erkennen. Es gibt Meinungsvielfalt, richtig. Aber ich lehne es ab, die Union in einen Block der Einheitsmeinung zu zwingen, während im rot-grünen Regierungslager eine Beliebigkeit der Ansichten herrscht.

Warum hat der erfahrene Landespolitiker Edmund Stoiber die Situation, die zur Niederlage im Bundesrat führte, nicht früh erkannt?

Ich sehe nicht, dass die Situation falsch eingeschätzt wurde. Edmund Stoiber hat auch darauf verzichtet, sich im Vorfeld in alle Einzelheiten einzuschalten. Das Problem ist, dass geklärt werden muss, welche Interessen Vorrang haben: Geht das Landesinteresse grundsätzlich vor, oder muss das Landesinteresse vorab in einer Gemeinschaft der politischen Zielsetzung abgestimmt werden. Ich meine, Letzteres ist angesagt.

Haben Sie gar kein Verständnis für Diepgen?

Was das Ergebnis betrifft, etwa die Mittel für den Stadionausbau, habe ich Verständnis, aber nicht für das Vorgehen. Diepgen hat bis zuletzt offen gelassen, wie er sich verhalten wird. Da war nicht das klare Signal, das man erwarten durfte.

Hat Stoiber nicht gefordert, die CDU müsse die Abweichler zur Rechenschaft ziehen?

Im politischen Geschäft heißt dies, dass man über die Gründe Rechenschaft haben will, die zu dem abweichenden Verhalten geführt haben. Es heißt, man muss Wege finden, um künftig solche Überraschungen wie bei der Steuerreform auszuschließen.

Angela Merkel lehnt einen Konfrontationskurs bei der Rente ab. Die CSU auch?

Es ist unser gemeinsamer Wunsch, die Rentenreform hinzukriegen. Da gibt es weder in der Strategie noch in der Sache Unterschiede zwischen CSU und CDU.

Was erwartet die CSU von der Präsidiumssitzung der Schwesterpartei an diesem Montag?

In der Sitzung offene und ehrliche Diskussion, danach Einigkeit und Unterstützung für Merkel und Merz. Es muss dann Schluss sein mit der Selbstbespiegelung. Wir haben die rot-grüne Regierung zu kontrollieren und bei den entscheidenden Themen inhaltliche Alternativen zu präsentieren.

0 Kommentare

Neuester Kommentar