• Die CDU-Krise: Das Schweigen wird schwerer - Der Fall Kohl, die Gerichte und die Akten (Kommentar)

Politik : Die CDU-Krise: Das Schweigen wird schwerer - Der Fall Kohl, die Gerichte und die Akten (Kommentar)

bib

Zwei Nachrichten aus Bonn: Helmut Kohl kommt nicht vor Gericht. Und die im Kanzleramt verschwundenen Akten liegen angeblich fast vollzählig im Archiv der Adenauer-Stiftung. Für Kohl und Bohl ganz ohne Zweifel gute Nachrichten - auf den ersten Blick. Und auf den zweiten? Was, erstens, Kohl angeht: Dass sein Umgang mit Parteispenden juristisch kaum zu ahnden sein würde, war von Anfang an ziemlich klar. Das ändert nichts daran: Der Altkanzler und Alt-CDU-Chef hat politisch und moralisch verheerend gehandelt; zu vieles liegt noch immer im Dunklen. Hier bleibt der Untersuchungsausschuss gefragt. Der Zeuge Kohl hat mit Hinweis auf die Bonner Ermittlungen vielfach die Aussage verweigert. Demnächst darf er nicht mehr schweigen. Was, zweitens, Bohl angeht: Kohls Hausmeier hat nie verschwiegen, dass er sein Archiv der Stiftung übereignet hat. Ob dort wirklich all jene Papiere liegen, die der Sonderermittler Hirsch im Kanzleramt nicht gefunden hat, wird genau zu prüfen sein. Spannend ist ja nicht die Frage, was vorhanden, sondern, ob etwas verschwunden ist und was. Auch den Skandal um verschwundene Regierungsunterlagen juristisch zu fassen, könnte schwierig werden. Was nichts daran ändert, dass der Skandal ein Skandal ist. Und dass er aufgeklärt werden muss.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben