Politik: Die CDU-Krise: Die Adenauer-Stiftung hat offenbar vermisste Akten aus dem Kanzleramt. Verfahren gegen Kohl wird eingestellt

Ein großer Teil der vermissten Akten aus dem Kanzleramt von Helmut Kohl (CDU) ist nach Informationen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung nicht vernichtet worden. Die Unterlagen befinden sich danach im Archiv der Stiftung in Sankt Augustin bei Bonn. Ein Sprecher der Bundesregierung wollte dies am Sonntag weder bestätigen noch dementieren. Sonderermittler Burkhard Hirsch (FDP) hatte in seinem Bericht festgestellt, dass kurz vor dem Regierungswechsel 1998 zwei Drittel der Computer-Daten im Kanzleramt zentral und heimlich gelöscht wurden sowie wichtige Akten verschwunden waren.

Der stellvertretende Leiter des Archivs der Konrad-Adenauer- Stiftung, Prof. Hans-Otto Kleinmann, sagte der "Bild am Sonntag", der ehemalige Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) "hat uns mit anderen Akten, die aus seiner Abgeordnetentätigkeit stammen, auch Akten aus seinem Büro im Kanzleramt übergeben". Darunter seien mindestens 90 Prozent der Akten, "die in dem von Sonderermittler Burkhard Hirsch wiederhergestellten persönlichen Register Bohls aufgeführt und als vernichtet deklariert sind".

Der Regierungssprecher sagte, man wisse selbst noch nicht, um welche Akten es sich konkret handele. Dies müsse zunächst geprüft werden. Nach seinen Informationen hat Bohl in den vergangenen Tagen Hirsch in einem Brief angeboten, das Material gemeinsam in der Konrad-Adenauer-Stiftung zu sichten. Das Treffen solle im August stattfinden.

Der ehemalige Kanzleramtsminister Bohl hatte erst in der vergangenen Woche noch einmal jede Verantwortung für das Verschwinden von Akten vor dem Machtwechsel in der Regierungszentrale 1998 zurück gewiesen. "Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft Bonn die Vorwürfe bezüglich angeblicher Aktenvernichtungen im Kanzleramt überprüft", erklärte Bohl in Berlin. "Damit ist eine objektive Prüfung möglich, die ergeben wird, dass alle gegen mich erhobenen Vorwürfe und sonstigen Diffamierungen völlig haltlos sind."

Die Bundesregierung hatte Ende vergangener Woche wegen der Aktenvernichtung im Kanzleramt unter Kohl bei der Bonner Staatsanwaltschaft Strafantrag gegen Unbekannt gestellt. Es bestehe der Verdacht des Verwahrungsbruchs. Es müsse geprüft werden, wer für die Löschung von Dateien und das Verschwinden von Akten vor dem Regierungswechsel 1998 verantwortlich war, hieß es. "Die Zeit" berichtete unter Berufung auf Sonderermittler Burkhard Hirschs geheime Protokolle, eine Sekretärin aus Bohls Büro habe ausgesagt, dass der Büroleiter und der Referent von Bohl Akten "aussortiert und vernichtet" hätten. Bohl hatte mehrfach erklärt, er habe weder Akten vernichtet noch die Vernichtung angeordnet.

Ungeachtet dieser Entwicklung hat auch die CDU-Spendenaffäre am Wochenende eine neue Wende genommen: Das Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl wegen Untreue wird bei Zahlung eines Bußgeldes von 200 000 Mark aus der Privatkasse des Alt-Kanzlers und Ex-CDU-Vorsitzenden eingestellt. Dies wurde am Sonntag aus Justizkreisen bestätigt. Eine offizielle Entscheidung der Bonner Staatsanwaltschaft zur Einstellung der Ermittlungen gegen Bußgeld soll Anfang August ergehen.