Politik : Die CDU muss ihren Siegen bei den Landtagswahlen einen Sinn geben (Leitartikel)

Stephan-Andreas Casdorff

Sie messen sich, Gerhard Schröder und Wolfgang Schäuble. Sie fordern sich gegenseitig heraus, im Bundestag antwortet der Kanzler direkt auf den, der es hätte sein können. Sie sind Rivalen nicht nur für einen Tag - und werden Kooperationspartner über diesen Tag hinaus. Schröder hat gestern den Ton und den Punkt getroffen. Sie werden nach den Inhalten gefragt werden, sehr bald schon, hat er zu Schäuble gesagt. Die Inhalte der Union sind für die kommende Zeit das Thema.

Bald ist es ein Jahr her, dass die Union die Bundestagswahl verlor. Sie hat sich dafür eine Lesart gesucht, mit der sich leben ließ: Die Christdemokraten sagen bis heute und bis auf einen, der eine habe sie verloren - Helmut Kohl. Diese Version hat auch Wunden im Selbstbewusstsein der CDU heilen helfen. War der Partei nicht die ganze Zeit gesagt worden, sie mache die richtige Politik, nur werde die blockiert, von dem einen - und einem anderen, Oskar Lafontaine?

Der großen Niederlage folgen jetzt viele kleine Siege. Kohls Enkel kommen, und Kohl reklamiert die Siege für sich, als späte Selbstrechtfertigung. Die CDU ist also erfolgreich, allem Anschein nach. Die Wirklichkeit aber lässt sich aus den Zahlen herauslesen: Die Partei gewinnt derzeit ihre angestammten Wähler zurück, sie mobilisiert in den Kommunen und Ländern ihre Sympathisanten. Sie profitiert von den Nachwirkungen des schwachen Anfangs der rot-grünen Regierung im Bund, die deren Wähler bis heute zu Hause bleiben lässt. Ihre Oppositionsstrategie, erst einmal dagegen zu sein, hat die letzten Male gefruchtet. Aber jetzt muss die Union fürchten, dass eine Politik der Reformen, die sie im Grunde immer wollte, trotz der Angriffe am Ende erfolgreich sein könnte.

Die zwischenzeitlich praktizierte Politik des Ungefähren kommt schneller an ihr Ende, als es dem Oppositionsführer Schäuble recht sein wird. Die Union siegt früher als gedacht, und dadurch werden jetzt auch jüngere, reformfreudige Christdemokraten Regierungschefs. Oder können es werden. Peter Müller im Saarland, Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen, sie suchen aus einer stärkeren Stellung heraus in der Partei die Diskussion darüber, für welche Inhalte die Union in Zukunft gewählt werden will, außer aus Protest. Zum Beispiel für "wertorientierte" Politik mit den Schwerpunkten Bildung und Familie; Schwerpunkte, die Müller und Rüttgers in Debatten klar definieren wollen. Der Parteichef kann, er darf sie nicht hindern. Ihnen gehört die Zukunft. Das kann für Schäuble sehr anstrengend sein in der Gegenwart.

Hinzu kommt, dass die schon lange in der Union debattierten Themen nicht mehr von der Tagesordnung zu nehmen sind. Die Rente, die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe, die Steuern, das Sparen, das alles muss jetzt abgearbeitet werden. Die CDU hat hier ihre Position, Schäuble wollte schon in der letzten Legislaturperiode überall mächtig ran. Kanzler Kohl ließ ihn nicht, im Verein mit Oppositionsführer Lafontaine. Kann nun Schäuble den Lafontaine geben? Das wäre das Ende seiner Glaubwürdigkeit. Auch in der Union.

Unter Kohl war Schäuble der "Innenkanzler", er war der, der die Christdemokraten auf seinen Kurs der Reform verpflichten wollte. Einen Kurs, der im Kern noch viel härter war als der, um den Kanzler Schröder jetzt kämpft. Von Schäuble hatte die Union in ihrer Regierungszeit gehört, sie würde nur blockiert. Eine Totalverweigerung kann sich der jetzige Oppositionsführer nicht leisten. Nach den letzten Siegen in den Ländern bleibt nicht Lafontaine, sondern nur diese Leitlinie: Soviel Blockade wie möglich, aber auch soviel Kooperation wie nötig. Denn wer wie Schäuble in Regierungszeiten der Reformer sein wollte, der ist gezwungen, zusammenzuarbeiten mit den neuen Kräften der Reform. Gerade auch denen in den eigenen Reihen.

Die Union trägt Verantwortung über die Opposition hinaus: Sie ist stark geworden in der Länderkammer. Dort werden die Inhalte ihrer Politik abgefragt werden, sehr bald schon; diesen Punkt hat Schröder getroffen. Die CDU muss die faktische Große Koalition aber nicht scheuen. Denn es wird nicht zwangsläufig der größere Partner gestärkt, sondern der mit dem besseren Personal.

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