Politik : Die CDU ringt um ihren sozialen Kurs

Vor

Antje Sirleschtov

Berlin - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Dresden haben sich die Fronten im Streit über die Forderung nach längerer Auszahlung von Arbeitslosengeld I an Ältere verhärtet. Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU) wies den entsprechenden Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) grundsätzlich zurück. Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte Milbradt, er rechne fest damit, dass der Parteitag dem Antrag eine „Beerdigung erster Klasse“ bereiten werde. Auch aus anderen CDU-Landesverbänden kam heftige Kritik an der Rüttgers-Idee.

Dessen Antrag sieht vor, Arbeitslosen, die mindestens 20 Jahre lang Versicherungsbeiträge gezahlt haben, deutlich länger Arbeitslosengeld I zu zahlen als jüngeren Arbeitnehmern. Im Vorfeld des Parteitags hatte die Antragskommission der CDU den Delegierten empfohlen, diesen Antrag anzunehmen und zur weiteren Prüfung und Debatte mit der SPD an die Unionsfraktion im Bundestag zu überweisen. Weil die SPD den NRW-Antrag bereits abgelehnt hat, könne er sich ein positives Votum der Regierungskoalition nicht vorstellen, sagte Milbradt: „So etwas nennt man eine Beerdigung erster Klasse.“

Rüttgers verteidigte seine Pläne am Wochenende zum wiederholten Mal. Er wies darauf hin, dass Mehrkosten von 700 Millionen Euro angesichts der Gesamtausgaben für das ALG I in Höhe von 22 Milliarden erwirtschaftet werden könnten. Milbradt sagte, es sei zwar richtig, Sicherheit für Arbeitnehmer zu schaffen, das angewandte Mittel sei in diesem Fall aber „problematisch“. „Wenn alles kostenneutral finanziert werden soll, gibt es Verlierer, die man auch klar benennen sollte“, sagte er. Dies gelte beispielsweise für Ältere, wenn diese schon einmal arbeitslos waren. Auch Ostdeutsche, die vor 1990 gar nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen konnten, müssten mit Kürzungen rechnen. „Mehr soziale Gerechtigkeit vermag ich nicht zu sehen“, sagte der sächsische Regierungschef.

Deutliche Kritik erntete Rüttgers am Samstag auch von SPD-Chef Kurt Beck, der von einer „populistischen Mogelpackung“ sprach. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bezeichnete Äußerungen des NRW-Arbeitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) als „Sozialdemagogie“. Dieser hatte gesagt, es sei im Prinzip „richtig und sozial“, Älteren länger Leistungen zu zahlen als „einem jungen Säufer, der nichts geleistet hat“. Thierse sagte dem Tagesspiegel, an diesen Äußerungen könne man das Denkprinzip der Vorschläge erkennen: „Laumann spielt bewusst Generationen gegeneinander aus.“

Einig scheinen sich die Spitzen der Koalitionsparteien hingegen in ihrem Bestreben zu sein, die Beteiligung von Arbeitnehmern am Kapital ihrer Unternehmen – die sogenannten Investivlöhne – zu erleichtern. SPD-Chef Beck lud am Samstag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gesprächen darüber ein. Merkel hatte zuvor eine Parteitagsdiskussion über Investivlöhne angekündigt. Verbesserte Bedingungen für diese Beteiligungen könnte es schon bald geben. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Regelungen schon 2008 in Kraft treten“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner. Das Konjunkturhoch sei die „richtige Zeit“ für ein Gesetz, sagte Brandner. Im Kern gehe es dabei um steuerliche Neuregelungen und die Absicherung des Arbeitnehmerkapitals im Insolvenzfall.

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