Politik: Die CDU scherzt schon wieder

Am Tag nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ist in Dresden so etwas wie Erleichterung zu spüren. Im Landtag ist die CDU-Fraktion am frühen Nachmittag zu einer turnusmäßigen Sitzung zusammengekommen. Viele Abgeordnete wirken gelöst, einige scherzen. Als die Fraktion vor einer Woche zusammengekommen war, wirkte die Stimmung angespannt. Viele Abgeordnete waren niedergeschlagen oder flüchteten sich in Zynismus.

Nach der Sitzung teilt der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer mit, die Fraktion sei einstimmig dem Vorschlag Milbradts gefolgt, dass der 49-jährige Finanzminister Stanislaw Tillich Ministerpräsident und Vorsitzender der Landespartei werden soll.

Es ist eine Art Aufbruchstimmung in die CDU-Fraktion eingezogen. „Der Schritt kam spät, aber nicht zu spät“, sagt ein Abgeordneter. Es sei noch genug Zeit, die Dinge zum Guten zu wenden. Ähnlich äußern sich die Spitzenvertreter der Partei. Fraktionschef Fritz Hähle, der nach dem Führungswechsel seinen Posten aufgeben will, spricht von einem Neuanfang. Am Donnerstag soll im Landtag auf Antrag der Linken über das Thema „Der Ministerpräsident, der Steuerzahler und die SachsenLB“ diskutiert werden. Hähle merkt dazu launisch an, die Opposition könne ja nun eigentlich nur noch die Steuerzahler zum Rücktritt auffordern. „Beim Ministerpräsidenten ist es zu spät.“

Die Linksfraktion hat für die Hoffnung der Union auf einen Neubeginn nur Spott übrig. Wo solle denn der sein, kontert Fraktionschef André Hahn. Der designierte Ministerpräsident Stanislaw Tillich habe schließlich die „verkorkste“ Politik Milbradts jahrelang klaglos mitgetragen. „Die CDU hat sich erschöpft.“ Linke und FDP fordern auch am Dienstag noch einmal Neuwahlen. Dieses Ansinnen hatte der SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister Thomas Jurk schon am Vortag mit den Worten zurückgewiesen: „Es gibt in Sachsen stabile Verhältnisse.“

CDU und SPD sind dabei, sich zusammenzuraufen. Nachdem der Gesprächsfaden gerissen war, hofft SPD-Fraktionschef Martin Dulig nun auf ein Ende der Eiszeit, wie er sagte. Zugleich kündigte er an, seine Partei werde den CDU-Ministerpräsidenten mitwählen. Allerdings fordert er im Gegenzug, dass sich die CDU bei Themen, die den Sozialdemokraten am Herzen liegen, bewegt. Der bestehende Koalitionsvertrag müsse weiterentwickelt werden, sagte Dulig. Vor allem bei der Bildungspolitik will seine Partei der Union Zugeständnisse abringen.

So oder so: Führende CDU-Politiker wie Kanzleramtsminister Thomas de Maizière sprechen von einem Befreiungsschlag. An diesem Dienstag erinnern sich viele noch einmal an den oft als ruppig empfundenen Führungsstil Milbradts und seine Alleingänge, mit denen er nicht nur die seinen, sondern auch den kleinen Koalitionspartner SPD düpierte.

Nun gibt es Hoffnung, dass alles irgendwie besser wird. Von einem freundlicheren Stil Tillichs ist die Rede und davon, dass er besser moderieren könne. Hähle ist zuversichtlich, dass CDU und SPD nach der jüngsten Krise so auch wieder zur Normalität zurückfinden können. „Ich denke schon, dass es funktionieren wird, weil es keine andere Wahl gibt“, sagte er.

Lars Rischke[Dresden]