Politik : Die CDU steht vor einem finanziellen Debakel (Kommentar)

Rüdiger Scheidges

Von nichts kommt nichts - die populäre Weisheit muss nun die frühere Mittelstandspartei CDU akzeptieren. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wird der Partei am Montag schriftlich die Höhe der Strafen für ihre Spendensünden mitteilen. Und dann steht die Partei vor dem Nichts.

Die Lage ist schon jetzt ernst: Die CDU hat mehr 32 Millionen Mark Schulden - und das das drohende Finanzfiasko der neuen Bundesgeschäftsstelle ist nicht einkalkuliert. Dazu kommen rund 15 Millionen Mark an Rückzahlungen wegen der nicht deklarierten Spenden, die Ex-Parteichef Helmut Kohl gesammelt hat. Doch selbst die unumgänglichen Forderungen der Bundestagsverwaltung, rund 40 Millionen Mark wegen des revidierten (aber noch immer falschen) Rechenschaftsberichts zurückzuzahlen, könnten sich durchaus noch als "peanuts" erweisen, wenn sich Bundestagspräsident Thierse als Totengräber der CDU verstehen will.

Aufgrund der erst im Januar bekannt gewordenen, erlogenen Vermächtnisse in Hessen und des erfundenen Wittgenstein-Darlehens kann Thierse mit einiger Berechtigung nämlich nicht nur 40 Millionen Mark Rückzahlungen fordern. Er könnte auch für das laufende Jahr 2000 die Zuwendungen streichen. Damit gingen der CDU noch einmal 76 Millionen Mark verloren. Und die Partei wäre dann - auch im Blick auf die Wahlen 2002 - nicht mehr konkurrenzfähig.

Parteichef Schäuble hat durch seine langsame Aufklärung dem Desaster Vorschub geleistet. Seine Verzögerungen kosten Millionen. Vor allem aber der Hessens Ministerpräsident Koch und seine Mannen haben Bundestagspräsident Thierse in seine undankbare Rolle gedrängt. Die Darlehens-Lüge Kochs im Dezember ist nicht nur politisch schwerwiegend. Statt die Wirtschaftsprüfer auf die Fälschung aufmerksam zu machen, damit die den Rechenschaftsbericht zeitig ausbessern, fuhr Koch in den Skiurlaub. Die Partei wird das mindestens drei Millionen Mark kosten. Oder eben noch viel, viel mehr, dann nämlich, wenn Thierse wegen Kochs falschem Rechenschaftsbericht die Zuwendungen für 2000 auf Null festsetzt.

Mitleid ist dennoch nicht angesagt. Denn diejenigen, die gegen das Parteiengesetz verstoßen haben, kennen es am besten. Der Parteivorsitzende Kohl und der Fraktionsvorsitzende Schäuble haben es ins Parlament eingebracht und zur Annahme verholfen; sie wussten, was sie taten. Das Gesetz mit allen seinen Mängeln, auch bei den Sanktionen, wendet sich nun gegen sie. Und die CDU wird mit einer weiteren Wahrheit aus dem realen Leben konfrontiert: Nur wer hat, dem wird gegeben.

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