DIE CDU UND DER OSTEN: Zehnpunkteplan

Das CDU-Präsidium hat in Halle einen Zehnpunkteplan zum Aufbau Ost beraten. Zur Stärkung ostdeutscher Unternehmen soll etwa die 2009 auslaufende Investitionszulage bis 2013 verlängert werden, die im vergangenen Jahr rund 650 Millionen Euro ausgemacht hat. Die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“ soll im jetzigen Umfang bis 2013 weitergeführt werden. Eine weitere Verlängerung soll geprüft werden. Um kleine und mittlere Firmen bei der Forschung und Entwicklung zu unterstützen, schlägt die CDU eine besondere steuerliche Förderung im Osten vor. Die Lohnentwicklung soll sich am Produktivitätsfortschritt orientieren. Die CDU wirbt zudem für eine weitergehende Öffnung der Tarifverträge für betriebliche Bündnisse für Arbeit. Der Osten soll durch den Ausbau der Verkehrs-

infrastruktur von den neuen Verkehrs-

strömen in Richtung Ost- und Südosteuropa profitieren. Das geplante EU-Projekt eines Transportkorridors von der Nord- und Ostsee bis zur Adria und ans Schwarze Meer soll neue Impulse verleihen. Bei der EU-Agrarförderung will sich die CDU für Reformen nicht zulasten ostdeutscher Betriebe einsetzen. ddp