Politik : Die CDU und die Frauen: Auf den Spuren der Quote

Lutz Haverkamp

Alle Männer wollen Frauen fördern. Auch Ole von Beust. Der Chef der CDU-Fraktion im Hamburger Senat will im Bundesvorstand seiner Partei die Einführung einer Frauenquote von 25 Prozent durchsetzten. Denn beim Blick in die eigene Kandidatenliste für die Bürgerschaftswahlen am 23. September erblickte er unter den fünfzig aussichtsreichsten Bewerbern zwar 42 seiner Geschlechtsgenossen, aber nur acht Frauen. Zu wenig, findet von Beust. Und mit ihm die Bundesvorsitzende der Frauen-Union, Rita Süssmuth, die Beusts Vorschlag gutgeheißen hat.

Seit 1996 haben die Christdemokraten eine im Vergleich zu anderen Parteien wachsweiche Regelung. Die sieht zwar einen Frauenanteil von einem Drittel bei Ämtern und Mandaten vor. Sie kann aber ohne Probleme und Sanktionen umgangen werden. "Nicht mehrheitsfähig", kommentiert dennoch die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Regina van Dinther, den Vorschlag Beusts. Die Vorsitzende der NRW-Frauenunion setzt für die Partei weiter auf Freiwilligkeit. "Überlegenswert wäre allerdings, allen Parteien per Gesetz einen Frauenanteil bei der Vergabe von Mandaten vorzuschreiben." Und wenn der nicht erfüllt werde, könne das über ein geringere Wahlkampfkostenerstattung bestraft werden. "Wenn es um Geld geht, kommt man in Deutschland eben schneller ans Ziel."

Zwar sei die derzeitige Regelung nicht zwingend, gesteht der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze im Gespräch mit dem Tagesspiegel ein. Aber: "Die Geschichte des Quorums ist eine Erfolgsgeschichte." Die Tatsache, dass ein kleiner Verband im Norden Deutschlands das Frauenquorum nicht erfülle, sei kein qualitatives Argument für eine Zwangsquote. "In den CDU-Vorständen sind deutschlandweit mehr als ein Drittel Frauen im Amt und Würden", so Hintze. "Die Festlegung auf eine Quote von 25 Prozent wäre somit ein Rückschritt."

"Wir haben zu wenig Frauen", gibt dagegen Matthias Wambach, Geschäftsführer des Berliner CDU-Landesverbandes zu, sieht die Quote aber zwiespältig: "Viele Frauen möchten keine Quotenfrauen sein. Sie wollen wegen ihrer Kompetenz gewählt werden." Wählen müssen die Delegierten beim Bundesparteitag ohnehin eine ganze Menge. Auch das derzeit praktizierte Frauenquorum steht zur Abstimmung. Das schaffte es 1996 zum einen erst im zweiten Anlauf. Zum anderen ist es auf fünf Jahre befristet.

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