Die CDU und Integration: Die politische Heimat

Die Abgeordnete Güler schiebt sich mit dem schwarzen BMW ihres Mannes durch die Hauptstraße von Holweide, die zugleich ein Autobahnzubringer ist und somit dauerverstopft. Auf dem Bürgersteig sind ein paar Marktstände aufgeschlagen. Dort muss er sein, der beliebte Weihnachtsmarkt, zu dem Parteifreunde sie eingeladen hatten. Ein Ständer mit Anoraks für 49 Euro, ein Tapeziertisch mit Obst. Daneben ein Stehpult, an dem ein paar Herren Aufkleber mit der Aufschrift „Frohe Weihnachten mit der CDU Holweide“ auf Weihnachtsmänner aus Schokolade pappen. Einer der Herren winkt Serap Güler heran. Die SPD, erklärt er, lasse sich höchstens vor Wahlen mal hier blicken. Sie von der CDU hätten hingegen sogar die Faschingssitzung wiederaufgelegt: „Holweide lacht“, ein großer Erfolg.

Vom spärlichen Marktgeschehen her zu urteilen, wird Holweide fast ausschließlich von Rentnern bewohnt. Und die lokalen CDU-Prominenten machen jetzt, mit Weihnachtsmännern bewehrt, Jagd auf sie. Es sind der Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau, einer der Bürgermeister der Stadt, sowie Hans-Werner Bartsch. Serap Güler vertritt den Stadtteil im Kölner Nord-Osten neuerdings im Düsseldorfer Landtag.

Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet hat Güler an die Kölner vermittelt. Es war im vergangenen Frühjahr, berichtet Bartsch, der Landtag hatte sich aufgelöst, Neuwahlen standen an, als Laschet anrief und anbot, ihnen „aus der Patsche zu helfen“. Der alte Direktkandidat des Wahlkreises Köln Mülheim wollte nicht mehr antreten. Laschet schlug Serap Güler, Tochter von türkischen Gastarbeitern, als Nachfolgerin vor. Bartsch berichtet, dass ältere Mitglieder zunächst skeptisch gewesen seien: „Haben wir denn niemand eigenes?“ Aber Serap Güler habe sie schnell von sich überzeugt. Bartsch schaut anerkennend zu ihr hinüber. Güler ist mit einem Rentner ins Gespräch vertieft. Sie trägt einen wattierten schwarzen Mantel, flache Lederstiefel und feuerrot lackierte Fingernägel. „Ein blühendes Beispiel für Integration“, sagt Bartsch. „So soll es sein.“

Serap Güler, erst 32 Jahre alt, sitzt seit einem Monat auch im Bundesvorstand der Partei. In der CDU, die so lange und vehement darauf bestand, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei, scheint eine Einwanderungsgeschichte neuerdings Karrieren zu beschleunigen. Im Vorstand, der sich am Wochenende in Wilhelmshaven trifft, haben zwei weitere der neuen Mitglieder einen Migrationshintergrund. Und die türkischstämmige Berliner Gesundheitsstaatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner ist ins Präsidium der Partei aufgestiegen. „Eine Volkspartei muss Vielfalt ausstrahlen und zeigen, dass, wer mitmacht und sich anstrengt, es auch in höchste Führungsaufgaben schaffen kann“, sagt Armin Laschet, der im Kabinett von Jürgen Rüttgers Deutschlands erster Minister für Integration war.

Aber verändern vier gelungene interne Integrationsgeschichten die Integrationspolitik der CDU?

„Ich will mich im Vorstand dafür einsetzen, das Thema Integration mit sozialem Aufstieg zu verknüpfen“, sagt Serap Güler wieder im Auto, während sie vom Navigationsgerät ermahnt wird, links abzubiegen. Vom Weihnachtsmarkt war sie zu einem Straßenfest im benachbarten Dellbrück weitergefahren. Dort redete der Pfarrer auf sie ein, dass ausgerechnet die Hauptstraße zur Tempo-30-Zone werden müsse. Jetzt ist Güler auf dem Weg zu ihrem Wahlkreisbüro und zitiert eine Allensbach-Studie, wonach über die Hälfte der unter 30-Jährigen hier im Land bezweifeln, aufsteigen zu können. „Ein erschreckendes Ergebnis“, sagt sie. Dabei rollt sie das R, wie Bayern es tun. Ihre Grundschullehrerin, bei der sie Deutsch lernte, kam aus Franken.

Serap Güler hat sich Cem Özdemir zum Vorbild genommen

Das Navigationsgerät dirigiert Güler durch eine Häuserreihe mit Mietskasernen in Buchforst, einem Kölner Stadtteil, in dem viele Migranten leben. Das Wahlkreisbüro liegt in einem Eckladen. Es steht noch leer. „Ich wollte bewusst in einen Brennpunkt rein“, sagt Güler. „Auch Migranten aus sozial schwachen Verhältnissen müssen wieder an einen sozialen Aufstieg glauben.“

Serap Güler ist in einer Bergarbeitersiedlung in Marl aufgewachsen. Der Vater arbeitete unter Tage, die Mutter kochte in einem Kindergarten. Mit schwerer, einfacher Arbeit, erklärt sie, sei damals viel Geld zu verdienen gewesen. Das hätten die Söhne von ihren Vätern gelernt. Auch ihr Stiefbruder folgte dem Vater in den Bergbau. Jetzt lebt er nach zahlreichen Arbeitsunfällen als Frührentner in der Türkei. Seit die Zechen geschlossen wurden, säßen die Väter zu Hause, erzählt Serap Güler, und den Söhnen fehlten die Vorbilder. So erklärt sie es sich, warum noch immer so viele Kinder aus Migrantenfamilien in der Schule scheitern, selbst wenn bereits deren Eltern hier geboren sind.

Serap Güler hat sich Cem Özdemir zum Vorbild genommen, der damals Bundestagsabgeordneter der Grünen war. Um ihm nachzueifern ist sie ins Deutsch-Türkische Forum eingetreten, was erst mal nicht naheliegend ist, denn das Deutsch- Türkische Forum ist Teil der CDU.

Güler war zwölf Jahre alt, als Rechte in Solingen das Haus der türkischen Familie Genc anzündeten. Zwei Frauen und drei Mädchen starben in den Flammen. Solingen ist keine 80 Kilometer von Marl entfernt. Sie hatte damals Angst, erinnert sie sich, aber sie beruhigte sich damit, dass ihre Familie in dem Haus, in dem sie lebte, nur unter Deutschen war. Dass Johannes Rau die Opferfamilie besuchte, rechnet sie ihm noch heute hoch an. Helmut Kohl war nicht gekommen. Bis ins Ausland wurde damals über dieses Versäumnis debattiert.

In den von fremdenfeindlichen Stimmungen geprägten 90ern bezogen Unionspolitiker häufiger nicht deutlich Stellung. Manche nutzten sogar die Ressentiments in Teilen der Bevölkerung als Resonanzboden. Roland Koch fachte sie in Hessen mit seiner Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft weiter an. „Eine Unfugnummer“, sagt Serap Güler. „Integrationspolitisch war das definitiv kein Erfolg für die CDU. Ich werde heute noch drauf angesprochen: ,Wie kannst du die Koch-Partei vertreten.’ ,Leute’, sage ich dann, ,das ist 13 Jahre her. In der Zwischenzeit ist so viel passiert.’“

Der Migrationsforscher Dietrich Thränhardt sagt, es habe sich mittlerweile erledigt, dass „xenophober Wahlkampf“ etwas bringt. Wieder war es Koch, der im Landtagswahlkampf 2007 den Angriff zweier Jugendlicher mit Migrationshintergrund auf einen Rentner zum Anlass nahm, eine schnellere Abschiebung straffällig gewordener ausländischer Jugendlicher zu fordern. Doch was Koch einst in die Staatskanzlei brachte, bescherte ihm dieses Mal nur ein klägliches Jahr an der Spitze einer Minderheitsregierung.

Woran liegt es, dass mit Fremdenfeindlichkeit zurzeit politisch nichts zu gewinnen ist? An der sinkenden Arbeitslosigkeit, durch die das Schlagwort nicht mehr verfängt, dass Ausländer den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen? Oder etwa doch an der aus unterschiedlichen Herkunftsländern zusammengewürfelten Fußballnationalmannschaft?

Am Vorabend, bei einem Treffen des Deutsch-Türkischen Forums, hat Serap Güler erzählt, dass sie von älteren CDU- Mitgliedern manchmal gefragt werde, welcher Religion sie angehöre. Sie antworte dann, dass sie Muslimin sei. Manche schicken dann die Frage hinterher, wann sie denn konvertiere. Güler und die anderen Mitglieder des Deutsch-Türkischen-Forums lachen wie über die rührende Rückständigkeit von alten Leuten.

Viele Migranten bleiben eher den Parteien links der Mitte gewogen

© picture alliance / dpa

Ungefähr dreißig Männer und Frauen sind in die Düsseldorfer Parteizentrale zur Mitgliederversammlung gekommen. Als sie sich vorstellen, fällt mehrfach das Wort „wertkonservativ“. Einer ist Anwalt, einer Bankangestellter, eine Abteilungsleiterin. Güler sitzt im Vorstand. Das C, das die CDU im Namen trage, stehe für sie nicht nur für das Christentum, sagt sie selbstbewusst, sondern dafür, dass die CDU eine Partei ist, die auf religiöse Werte Wert legt. Wegen dieses religiösen Fundaments hat Serap Güler gleich mit der CDU sympathisiert, als sie sich im Studium für Politik zu interessieren begann. Özdemirs Grüne seien ihr zu große Idealisten. „Idealisten im Sinne von Ideologen.“ Auch dass in der CDU die Familie hochgehalten werde, entspreche ihren Lebenszielen.

Serap Güler war zuvor Sprecherin im nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium. Sie sagt, sie habe nie Diskriminierung erfahren. Die drei Ausbildungsplätze in Hotels, auf die sie sich als Abiturientin bewarb, hätte sie alle haben können. Nach dem Studium folgten auf zwei Bewerbungen zwei Zusagen. Dann verschaffte ihr das Deutsch-Türkische Forum bei der Landtagswahl den aussichtsreichen Listenplatz 14. Über die Liste ist sie ins Parlament eingezogen, ihr Wahlkreis ist eine Hochburg der SPD.

Emine Demirbüken-Wegner musste länger nach Mentoren suchen. Dafür hat sie einen Ehemann in der CDU gefunden und einen Trauzeugen, Frank Steffel, aber das sollte noch Jahre dauern. Sie war 1995 in die Partei eingetreten, arbeitete damals als Ausländerbeauftragte sowie in mehreren ehrenamtlichen Projekten für Migranten. In der „türkischen Community“, sagt sie, habe es damals geheißen: „Wie kannst du in eine ausländerfeindliche Partei eintreten?“

Sie habe sich damals mit dem Selbstverständnis einer Berlinerin die Parteienlandschaft angeguckt und nicht als Türkin, erklärt Emine Demirbüken-Wegner, und sich deshalb für die CDU entschieden. Doch um dort Karriere zu machen, musste sie erst den Bezirksverband wechseln: von Neukölln nach Reinickendorf, von wo aus sie bis ins Präsidium der Bundespartei aufgestiegen ist. Die Neuköllner hatten sie zunächst bei der Nominierung für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung durchfallen lassen. Und sie weigerten sich auch, sie als Kandidatin fürs Abgeordnetenhaus aufzustellen, obwohl der damalige CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel sie dazu aufforderte. „Frau Demirbüken bringt vielleicht zehn türkische Stimmen, kostet aber hundert deutsche Wähler“, so wurde ein Neuköllner Politiker in einer Zeitung zitiert.

Heute rechnen die Parteistrategen anders. In den vergangenen Jahren verlor die CDU viele Bürgermeisterposten: in Hamburg, Frankfurt, Stuttgart, Karlsruhe. Was selbst CDU-Politiker sich damit erklären, dass die ländlich und katholisch geprägte Partei das Lebensgefühl der Großstädter nicht mehr treffe.

Die schnelle Beförderung von Güler und anderen Mitgliedern mit Migrationshintergrund gibt der Partei zweifelsohne einen urbaneren Anstrich, macht sie aber nicht unbedingt progressiver. Güler begrüßt beispielsweise das selbst in der CDU umstrittene Betreuungsgeld. Es sei eine „weitere familienpolitische Leistung“. Kinder unter drei Jahren seien eher „bindungsorientiert als bildungsorientiert“, sagt sie. „Migranten fühlen sich durch die Argumente, die ihnen unterstellten, sie wären nicht in der Lage, unter dreijährige Kinder zu betreuen, diffamiert. In dieser Debatte hat Rot-Grün sein wahres Gesicht gegenüber Migranten gezeigt.“ Da klingt sie schon wie ein Politprofi.

Doch viele Migranten bleiben, sofern sie keine Spätaussiedler sind, dennoch eher den Parteien links der Mitte gewogen. Eine bei der Bundestagswahl 2009 erhobene Studie kam zu dem Ergebnis, dass „wer türkische Wurzeln besitzt und /oder muslimischen Glaubens ist, signifikant häufiger andere Parteien als die CDU/CSU“ wählt. Das scheint auch vernünftig, befürworten SPD, Linke, Grüne und FDP doch beispielsweise das kommunale Wahlrecht für Ausländer. Die CDU/CSU ist noch immer dagegen. „Ich bin überzeugt“, sagt Serap Güler, „dass, wenn es kommunales Wahlrecht gäbe, die meisten es eh’ nicht in Anspruch nehmen würden. Bei den letzten Kommunalwahlen in NRW lag die Beteiligung bei 14 Prozent.“ Sie plädiert für Einbürgerung. Dann könnten Menschen mit Migrationshintergrund an allen Wahlen teilnehmen.

Die Sitzung des Deutsch-Türkischen Forums ist vorbei. Güler steht noch mit ein paar anderen im Grüppchen beisammen. Eine Frau erzählt, dass sie letztens mit der Frauenunion die Moschee in Duisburg besichtigt habe. Sie fühlen sich aufgehoben in der CDU, nicht als Exoten, eher als Vorhut. So sind fremdenfeindliche Parolen aus den Wahlkämpfen verschwunden, dafür aber in einem Buch wiederaufgetaucht: in Thilo Sarrazins Bestseller. Nur ist Sarrazin in der SPD. „Das merken sich die Leute“, sagt Serap Güler und lächelt.