Politik: Die CDU verbittet sich kluge Ratschläge

Berlin - Bei der Suche nach dem Profil der Partei verbittet sich die CDU öffentliche Ratschläge von der bayerischen Schwesterpartei. „Die Menschen wollen nicht wissen, was die CSU über die CDU denkt. Die wollen wissen, wie wir die Probleme des Landes lösen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach dem Tagesspiegel am Sonntag. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verwahrte sich gegen Ratschläge aus den Reihen der CSU: „Für das Grundsatzprogramm der CDU ist ausschließlich die CDU zuständig“, sagte Pofalla der „Süddeutschen Zeitung“.

CSU-Chef Edmund Stoiber hatte sich in der vergangenen Woche gegenüber der CDU abgegrenzt. Sein Generalsekretär Markus Söder warnte die Schwesterpartei vor einem Linkskurs und mahnte ein liberal-konservatives Profil an. Bei einem CSU-Grundsatzkongress in München sagte Söder am Samstag, die CSU sei nicht nur die erfolgreichste, sondern „vielleicht die letzte verbliebene Volkspartei in Deutschland“.

Der CDU-Innenexperte Bosbach warnte die Union davor, die „Nabelschau“ fortzusetzen. „Wenn wir uns nur noch mit uns selbst beschäftigen, kommen wir aus dem Umfragekeller nicht mehr hinaus“, sagte er. Die Befürchtung, dass es einen Linksruck der CDU geben könne, teile er nicht. Grundsätzlich sei er für Ratschläge dankbar – „wenn sie nicht öffentlich gemacht werden“. CDU und CSU wollen bis 2007 ihre Parteiprogramme überarbeiten.

Der Konflikt zwischen den Schwesterparteien manifestiert sich – zumindest im Tonfall – unter anderem dann, wenn es um die Familie geht. „Wir in der CSU bleiben unseren Werten treu“, bekräftigte Stoiber beim Grundsatzkongress. Die Ehe sei die Grundlage jeder sozialen Gesellschaft und damit „ein Wert an sich“. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings sei mit der CSU nicht zu machen. Damit griff er indirekt CDU-General Pofalla an, der sich für ein Familiensplitting ausgesprochen hatte.

Pofalla wies die Forderung nach einer Beibehaltung des traditionellen Familienbildes zurück. Eine Volkspartei müsse auch zur Kenntnis nehmen, dass zum Beispiel in den neuen Ländern jedes zweite und in den alten Ländern jedes dritte Kind unehelich geboren werde. „Wir dürfen denen nicht das Gefühl geben, dass wir uns um sie einfach nicht kümmern“, mahnte Pofalla in der „Neuen Presse“ (Hannover). Er versicherte zugleich, dass „Ehe und Familie“ die familienpolitischen Leitbilder der CDU blieben.

Stoiber attackierte zugleich den Kurs des Koalitionspartners im Bund heftig. Seit Jahren stolpere die SPD „hilflos“ von der „neuen Mitte“ über „dritte Wege“ auf den angeblich „deutschen Weg“, sagte Stoiber. „Dieses programmatische Aquaplaning hat viel Vertrauen in Staat und Politik zerstört.“ CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warf der SPD vor, sich auf Kosten der Union zu profilieren. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Justizministerin Brigitte Zypries hielten sich nicht an Absprachen. „Dadurch wird Misstrauen gesät“, sagte Ramsauer dem „Spiegel“. Einigen in der SPD müsse man noch klarmachen, dass die nun Mitglieder eines Orchesters seien, das nach einer gemeinsamen Partitur spiele. „Wenn manche meinen, sie sollten nun als Solisten auftreten, muss man mit ihnen ein deutliches Wort sprechen.“ Bei einem Treffen der Koalitionsspitzen in der kommenden Woche müsse darüber gesprochen werden, wie unnötige „Rempeleien“ zwischen den Partnern vermieden werden könnten.