Politik: Die Chance zur Vermittlung (Kommentar)

Misstrauen war stets angebracht, wenn Russland sich zum Tschetschenienkrieg äußerte. Meistens sorgten die Taten der Militärs wenig später für ein überzeugendes Dementi der Worte. Abwarten war deshalb das Gebot, als Moskau ein Ende des Dauerbombardements von Grosny ankündigte. Nach drei Tagen deutet zwar nichts auf eine Waffenruhe hin, aber die Armee hat den Sturm auf Grosny offenbar abgebrochen. Die offizielle Begründung, dies geschehe aus Rücksicht auf das russisch-orthodoxe Weihnachtsfest und auf die moslemischen Tschetschenen, die das Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan feiern, darf man getrost als Propaganda abtun. Um das Los und die religiösen Gefühle der eingeschlossenen Zivilisten hat Moskau sich in den drei Monaten seit Kriegsbeginn nicht geschert. Überzeugender klingen Hinweise auf die russischen Verluste im Häuserkampf. Sie führten vor fünf Jahren zur Wende im ersten Tschetschenienkrieg. Jetzt scheint sich die Situation anzubahnen, vor der Kritiker im Westen von Anfang an gewarnt hatten: Rein militärisch lässt sich der Konflikt nicht gewinnen, jeder Lösungsversuch muss von politischen Angeboten begleitet sein. Dies ist der Moment, in dem der Westen nochmals seine Vermittlung oder die der OSZE anbieten kann. Mit Lockungen: Moskau hat ausreichend Gebiet erobert, um den Sieg zu verkünden und aus einer Position der Stärke zu verhandeln. Und mit Druck: Die EU sollte daran erinnern, dass sie Mitte Januar über Kürzungen der Hilfsprogramme entscheiden wollte.

cvm