Die Chancen für die Ukraine : Die Ostukraine ist weit weg von Genf

Die Politiker haben sich geeinigt – die Gewalt in der Ostukraine soll ein Ende haben. Aber was ist dieses Abkommen wirklich wert?

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Hausbesetzer. Bewaffnete prorussische Kräfte betreten ein eingenommenes und von Barrikaden umgebenes öffentliches Gebäude im ostukrainischen Slawjansk.
Hausbesetzer. Bewaffnete prorussische Kräfte betreten ein eingenommenes und von Barrikaden umgebenes öffentliches Gebäude im...Foto: Reuters

US-Präsident Barack Obama ist skeptisch, und die prorussischen Besetzer der öffentlichen Gebäude in der Ostukraine machen keine Anstalten, sich zurückzuziehen. Zwar ist bei den Vierer-Gesprächen in Genf mehr herausgekommen, als viele im Vorfeld erwartet hatten. Doch nun müssen die Vereinbarungen umgesetzt werden. Wie schwierig das wird, das zeigt sich an den aktuellen Entwicklungen in der Ostukraine.

Was hat die Genfer Runde erbracht?

Auch nach den stundenlangen Verhandlungen hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow noch sein Pokerface aufgesetzt. Er berichtete mit sonorer Stimme von den Gesprächen mit Amerikanern, Europäern und Ukrainern. Man habe ein Resultat erzielt: einen Fahrplan zur Entschärfung der Krise in der Ostukraine. Deeskalation statt Eskalation, war die Devise. „Hier sind die Schritte, auf deren Ausführung wir drängen“, erklärte Lawrow kühl, dann präsentierte er das „Genfer Statement“: Russen, Amerikaner, Ukrainer und die EU wollen die Entwaffnung aller illegalen bewaffneten Gruppen, die Räumung aller illegal besetzen Gebäude, Straßen und Plätze. Besetzer und Demonstranten sollen im Prinzip straffrei ausgehen – sofern sie keine schweren Verbrechen begangen haben. Amerikaner, Europäer und Ukrainer hatten in den Gesprächen mit Lawrow besonders auf die Räumung und Entwaffnung bestanden.

Großen Wert legte Lawrow auf eine Verfassungsreform in der Ukraine. Die Genfer Verhandlungsführer hatten beschlossen, dass in dem Land ein „breiter nationaler Dialog“ geführt werden soll. „Die obersten Prioritäten sind Dezentralisierung, eine signifikante Übertragung von Kompetenzen an die Regionen, das schließt ihr Recht ein, legislative und exekutive Organe zu wählen“, hielt Lawrow fest. Genau diese Forderungen hatten die Russen vor Beginn der Genfer Gespräche aufgestellt. Damit will Moskau die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine schützen.

In welcher Atmosphäre verlief das Treffen?

Diplomaten berichteten, US-Außenminister John Kerry, Lawrow, der Außenminister der Ukraine Andrej Deschtschitzia und die Außenbeauftragte der EU Catherine Ashton hätten in einer nüchternen Atmosphäre im Hotel „Intercontinental“ konferiert. Vor allem Lawrow und Kerry hätten den Ton angegeben. Zwar vertreten beide in der Regel unterschiedliche Positionen. Doch die Chemie zwischen ihnen stimme, berichten Unterhändler. Und das grundsätzliche Vertrauen, das zwischen beiden herrsche, habe geholfen, den Genfer Deal unter Dach und Fach zu bringen. Schon im September 2013 hatten sich Lawrow und Kerry hier auf die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen geeinigt. Und im November 2013 trugen der Russe und der Amerikaner ebenfalls im „Interconti“ entscheidend zu dem Nuklearabkommen mit den Iranern bei.

Gleichwohl gab sich Kerry trotz der Einigung besorgt. Das Abkommen sei nur ein erster Schritt, um eine „komplette und totale Implosion“ in der Ostukraine zu vermeiden. Er mahnte, dass die Eckpunkte – vor allem die Entwaffnung und die Räumung von Gebäuden – schnell umgesetzt werden müsse.

Wie sind die Ergebnisse des Treffens in der Ukraine aufgenommen worden?

Die Übergangsregierung in Kiew reagierte überrascht. Ministerpräsident Arsenji Jazenjuk und Außenminister Deschtschitzia lobten zwar die Tatsache, dass es überhaupt ein Ergebnis gegeben habe. Aber solange es nur auf dem Papier existiere, habe es nur einen symbolischen Wert. Mit der Umsetzung haperte es am Freitag noch. Und in Kiew gibt es viele, die davon ausgehen, dass der russische Präsident Wladimir Putin unbeirrt seinen Plan weiter umsetzen wird, an dessen Ende die Liquidierung eines souveränen ukrainischen Staates steht. Im Kiewer Parlament sprach sich die Fraktion der Kommunisten gegen die Einigung von Genf aus.

Gleichwohl sagte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk am Freitag in einer Ansprache an die Nation zu, der russischen Sprache im Lande einen „Sonderstatus“ einzuräumen. „Wir werden dem Russischen einen Sonderstatus geben und garantieren, es zu schützen“, erklärte Jazenjuk. Die Regierung sei bereit zu einer breit angelegten Verfassungsreform, die außerdem den Regionen deutlich mehr Rechte geben solle. An der Seite Jazenjuks befand sich Interimspräsident Oleksander Turtschinow.

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