Politik : Die Chefs machen Dampf

Müntefering und Stoiber dringen auf einen Erfolg der Föderalismuskommission

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Berlin Die Föderalismuskommission von Bund und Ländern hat zwei Vorsitzende: Franz Müntefering und Edmund Stoiber. Und bislang ließen sie der Runde lange Leine. Am Donnerstag zogen sie die Zügel an. Eine Stunde lang berieten sie sich vor der Sitzung der Kommission, auf der eine Zwischenbilanz der Reformarbeit vorgestellt wurde. Bis zum Jahresende müsse ein Ergebnis stehen, forderte Müntefering und setzte den sechs Arbeitsgruppen der Kommission einen klaren Zeitplan: Bis Ende September müssen sie Ergebnisse liefern, damit in den Sitzungen im Oktober und November entschieden werden kann. Stoiber sekundierte: „Die Erneuerung des Föderalismus ist nicht eine Reform unter vielen.“ Müntefering und er seien entschlossen, Ende November einen Vorschlag zu machen, über den dann Bundestag und Bundesrat befinden können.

Eine Linie zeichnet sich jetzt ab. Künftig werden deutlich weniger Gesetze im Bundesrat zustimmungspflichtig sein. Dies wird durch eine Reform des Artikels 84 im Grundgesetz erreicht. Der Bund kann den Ländern dann weniger in deren Verwaltungszuständigkeit eingreifen, oder die Länder erhalten das Recht, das Verwaltungsverfahren abweichend von einer Bundesregelung zu gestalten. Ein Minus für den Bundesrat, ein Plus für die Länderexekutiven – das Verwaltungsverfahren ist oft so wichtig wie der sachliche Inhalt eines Gesetzes. Müntefering deutete an, den Ländern könne als „Ersatz“ für die Zustimmungsrechte eine Kompensationsregelung bei Gesetzen mit erheblichen Kostenfolgen zukommen.

Auch beim Beamtenrecht zeichnen sich Lösungen ab. Drei Modelle, den Ländern mehr Zuständigkeiten für Dienstrecht und Besoldung zu geben, stehen zur Debatte: Entweder man gesteht den Ländern die Gesetzgebung ganz zu, lässt ihnen Spielraum in einer gewissen Bandbreite oder gibt ihnen die Möglichkeit, mittels eines Zugriffsrechts abweichend vom Bund zu regeln. Ähnliches könnte es beim Umweltschutz geben.

In der Bildungspolitik dagegen sind die Beteiligten noch weit auseinander. Klar ist nur, dass das Rahmenrecht des Bundes fallen wird. Müntefering mahnte: „Wir müssen gerade hier zu vernünftigen Ergebnissen kommen. Das muss sitzen.“ Und er verdonnerte unter beifälligem Nicken Stoibers die Arbeitsgruppe Bildung zum Nachsitzen. „Sie müssen da noch Sonderschichten einlegen.“

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