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Politik : Die Christdemokraten: In einem schwarzen Loch

Bernd Ulrich

Wenn in zehn Jahren ein mäßig fleißiger Schüler im Geschichtsunterricht gefragt wird, warum die CDU 1998 abgewählt wurde, dann wird er wahrscheinlich antworten: wegen der Spendenaffäre von Helmut Kohl. Für den Schüler wird diese Vermischung historischer Tatsachen wenig Folgen haben. Gravierender sind allerdings ähnliche Erinnerungsschwächen vieler Christdemokraten im Herbst 2000. Schon wird die historische Wahlniederlage von 1998 als ein Betriebsunfall abgetan. Nach den Gründen gefragt, hört man nunmehr, dass Helmut Kohl eben zu lange dran war und Gerhard Schröder einfach Glück hatte. Und nach der Wahl kam halt dieses Pech mit der Spendenaffäre, ohne die man bestimmt schon wieder kurz vor der Machtübernahme stünde.

Das hatten wir schon mal: Als die SPD 1982 durch einen Koalitionswechsel der FDP die Macht verlor, da fand man auch einen bequemen Grund: den schändlichen Verrat der Liberalen. Über die strategischen Ursachen ihrer Niederlage machte sich die SPD wenig Gedanken. Zur Strafe musste sie sich 16 Jahre in der Opposition erneuern, so lange, bis sie vor lauter Erneuerung schon ganz müde war. Doch damals hatten Parteien immerhin noch eine Art Bestandsgarantie. Zermürben konnte die SPD, zerbrechen nicht.

Kohls unaufhaltsame Wiederkehr

Das ist heute anders. Die Parteienlandschaft ist im Fluss, die CDU schwimmt. Und vielleicht ist die Spendenaffäre nicht deshalb ein so großes Unglück, weil sie die CDU in die Krise gestürzt hat, sondern weil sie die eigentliche Krise überdeckt. Es fällt schwer, die augenblickliche Phase der Regression einer großen traditionsreichen Volkspartei anders zu interpretieren. Die CDU sinkt im Moment unter ihr politisches Niveau und blickt dabei wie gebannt in eine Richtung: rückwärts. Die Rück- und Nach-innen-Wendung, die sich da unter Christdemokraten abspielt, verblüfft. Denn dieser Konservatismus ist ganz unpolitisch. Die Union möchte nicht, dass die Gesellschaft rückwärts geht, nein, da ist sie ganz locker im progressiven Mainstream. Es genügt ihr, sich selbst in die eigene Vergangenheit einzuspinnen und ihre weniger erhabenen Bedürfnisse öfter mal zu bedienen.

Die Wiederauferstehung Helmut Kohls aus der Mitte der Bundestagsfraktion hat in dieser Hinsicht etwas Gespenstisches. Nicht allein, weil der Alt-Kanzler zurückkehrt, ohne einen einzigen Spendernamen genannt zu haben. Das allein wäre kein Zeichen von Regression, nur eines von moralischer Erschöpfung. Doch zugleich mit der Renaissance von Kohl verabschiedet sich der Bauch der Partei von Wolfgang Schäuble.

Der Haupttäter in der Affäre wird wieder in die Mitte genommen, der Nebentäter und das Kohl-Opfer an den Rand gedrängt. Während Kohl gute Stimmung verbreitet, sitzt Schäuble mit seinem bitteren Abrechnungsbuch daneben und verteidigt seine Ehre, die vielen seiner Parteifreunde längst gleichgültig geworden ist. Sie wollen, dass Schäuble endlich aufhört, über die Affäre zu reden. Und wieder anfängt, Kohl mit einem Lächeln die Hand zu geben. Wenn er es nicht tut, wird die CDU dem Schäuble nie verzeihen, was Kohl ihm angetan hat. So viel zum Stand der Sitten bei den Konservativen.

Zu diesem Zurückkriechen in die Kohlsche Wärmestube gehört auch, dass sich die beiden etatmäßigen Erneuerer, Angela Merkel und Friedrich Merz, neuerdings gegenseitig darin übertreffen, die Verdienste Kohls um die Deutsche Einheit zu preisen und das Versagen der SPD zu beklagen. Das alles ist schön und gut und auch ziemlich wahr, nur: Es ist zehn Jahre her. Wen interessiert das noch? Die SPD ist für ihr Versagen 1989/90 mit weiteren acht Jahren Opposition bestraft worden. Diese Sünde ist abgegolten. Wenn die CDU derzeit nicht so furchtbar kleinlich wäre, dann würde sie die Wunde, die damals zwischen CDU und SPD gerissen wurde, endlich heilen, würde Pardon geben oder wenigstens Willy Brandts Verdienste loben, anstatt ihn, wie Merz es in seiner Bundestagsrede vom 13. September tat, aus der Erinnerung zu streichen.

Diese intern sehr erfolgreiche Rede war ohnehin ein Tiefpunkt christdemokratischer Regression. Zuerst wurden die zehn Jahre alten Siege noch mal errungen, dann machte Merz den sozial instabilen Halbbruder des Bundeskanzlers zum Kronzeugen gegen dessen Politik. Eine solche Geschmacklosigkeit würde der konservative, bürgerliche, katholische Friedrich Merz daheim im sauerländischen Arnsberg niemandem durchgehen lassen - im Bundestag tut er es selber, um die Schenkelklatscher aus der eigenen Fraktion zu gewinnen und endlich als ihr Leitwolf anerkannt zu werden. Der kluge, lange Mann biegt sich erstaunlich schnell.

Nun ist ein gewisses Maß an Niedrigkeit, an falschem Korpsgeist, an ordinärer Rhetorik aus der Politik nicht wegzubringen. Und ganz vornehm wäre sie ja auch langweilig. Vor allem beruht die Existenz von Parteien heute auf einigen kontrafaktischen Annahmen: Etwa darauf, dass die anderen, "die Sozen" oder "die Schwarzen", moralisch oder argumentativ im Durchschnitt irgendwie schwächer oder schlechter sind als die jeweils eigene Partei. Dagegen spricht der gesunde Menschenverstand, der um die Gleichverteilung des Bösen und Dummen weiß. Oder darauf, dass die Parteien sich in ihren Grundlagen und Zielen signifikant unterscheiden. Dagegen sprechen die Auflösung des Links-Rechts-Schemas, die Aufweichung der Milieus, die Angleichung der Programme und nicht zuletzt der Superpragmatismus, der heute parteiübergreifend als Non-Plusultra des Politischen angesehen wird.

Nein, um die Reihen zu schließen, helfen vernünftige Argumente nur, wenn sie sehr, sehr gut sind. Ansonsten braucht man viel Nostalgie, gemeinsames Verklären der guten, weil alten Zeiten, als links noch links war und rechts noch rechts, als man im Kalten Krieg um die Lagerfeuer herumsaß. Oder aber es braucht Macht, zumindest Machtaussicht. Und wenn das alles nicht reicht, dann nimmt man sich Schmutz, mit dem man werfen kann, nebst einiger populistischer Kampagnen, die sich um Angst vor Ausländern und Wut auf Preise drehen.

Der lange Marsch in die Opposition

Man könnte all diese Selbstverzwergungen der CDU achselzuckend abtun und sagen: So ist eben die menschliche Komödie, das ist halt die Rückseite der Politik. Doch wenn das die Rückseite der CDU ist, was ist dann heute ihre Vorderseite? Es gibt neben der Kohl-Renaissance und dem Aggressiv-Populistischen der Öko-Steuer-Kampagne noch ein weiteres, das bedenklichste Indiz für die Regression der Union: den Reformneid. In letzter Zeit werden Merkel und Merz nicht müde daran zu erinnern, dass die SPD in der letzten Legislaturperiode all die Reformen blockiert habe, die sie nun selber auf den Weg bringe. Auch das ist rückwärtsgewandt und nicht ganz richtig. Denn in den letzten Jahren des Kanzlers Kohl gab es nicht nur eine sozialdemokratische Bundesratsblockade, sondern auch eine christdemokratische Selbstblockade.

Sie war der tiefere Grund für die Wahlniederlage, sie ist der Grund für die heutige Krise der CDU. Es gelang der Regierung Kohl nicht, die sozialen Bedürfnisse mit den neoliberalen Notwendigkeiten zu verknüpfen, die Spannungen zwischen beidem auszugleichen. In der Zwischenzeit hat sich die Situation noch verschärft. Der wirtschaftlich-kulturelle Wandel hat sich weiter beschleunigt - so sehr, dass man die strategische Frage an die CDU ohne Übertreibung so formulieren kann: Wie verhält sich eine konservative Partei in einer revolutionären Situation?

Friedrich Merz beispielsweise ist auch so ein Globalisierungsopfer. Er wohnt an den Wochenenden in Arnsberg in seinem katholischen Milieu, hat drei Kinder und einen Garten. Aus dieser langsamen, geschützten, bewahrenden Welt fliegt er dann immer in eine hyperschnelle, konkurrente, sich ständig umwälzende Hauptstadt-Situation. Der junge Fraktionsvorsitzende hat keine Zeit mehr für Bücher, kaum fürs Theater, nicht mal regelmäßig ins Kino kann er gehen. Und was bewirkt dieser harte Widerspruch der zwei Welten und Geschwindigkeiten, der zwei Seelen in seiner Brust? Wie macht er diese Ambivalenz fruchtbar, die ja längst keine Spezialiät von Spitzenpolitikern mehr ist, sondern die Mitte der Gesellschaft ergriffen hat? Kaum. Zwischen dem Arnsberg-Merz und dem Berlin-Mitte-Merz liegt eine politische Brache, geistiges Niemandsland. Dabei wäre es doch Aufgabe der CDU, die Lufthoheit über den Schulhöfen und Spielplätzen zu erobern. Sie müsste die soziale Frage modern definieren, neu und schärfer fragen, wer künftig schwach ist und wie man ihn unterstützen kann.

Stattdessen der Reformneid auf die Regierung. Stattdessen dieses jämmerliche Klagen darüber, dass Rot-Grün die Agenda von Renten-, Gesundheits- und Steuerreform abarbeitet, die in den letzten zehn Jahren von der Union aufgebaut wurde, unter Schmerzen und hohen Verlusten.

Es stimmt ja: Die Schröder-Regierung hat die Großreformen in Angriffe genommen, die Agenda ab- oder sie zumindest klein gearbeitet. Nun ist die Tagesordnung leer. Was übermorgen geschehen soll, worauf sich die Gesellschaft vorzubereiten hat, was im Zentrum der Politik stehen wird, darüber sagt die Regierung nichts. Sie arbeitet eine fremde Agenda ab, ohne eine eigene aufzubauen. Schlimmer noch: Franz Müntefering betätigt sich in seinem Posten als Generalsekretär wie eine Art Anti-Glotz: Bloß keine politischen Debatten aufkommen lassen und wenn doch, dann nur harmlos-antiseptische wie die Scheindebatte über die Zivilgesellschaft. Die SPD hat da Statur, wo sie die alten CDU-Reformen realisiert und da Kontur, wo sie die letzten, die aus den 80ern übrig gebliebenen grünen Projekte realisiert. Diese gesprächsverweigernde Politik führt geradewegs in eine Phase der Anomie, zu einer neuen Ziel- und Begriffslosigkeit. Tage ohne Tagesordnung. Das würde dann eine Politik, die sich treiben lassen muss von ökonomischen Zwängen und populistischen Stimmungen. Das alles ist misslich. Und eine Chance für die Opposition. Doch wenn man den Fraktionsvorsitzenden Merz fragt, was nach Rente, Gesundheit und Steuern kommt, dann fallen ihm bis jetzt zuerst Rente, Gesundheit und Steuern ein.

Die CDU ist fixiert auf die Vergangenheit, weil sie Angst hat vor den Zukunftsfragen. Die Partei spürt, dass für eine christlich-konservative Partei etwa in der Gentechnologie oder beim Thema Internet oder bei der Neudefinition des Sozialen Herausforderungen auf sie warten, die alles in den Schatten stellen, was man in den letzten zwanzig Jahren geistig und politisch zu bewältigen hatte. Keiner aus der neuen Führung tut ernsthaft etwas, um der Partei und den Stammwählern diese Angst zu nehmen. Niemand denkt erkennbar voraus. Anstatt als beleidigte Avantgarde von gestern durch die Lande zu ziehen, sollte sie lieber versuchen, Avantgarde von morgen zu werden. Sonst könnte das Kalkül der neuen Führung fehlgehen, um den 3. Oktober herum die alten Männer sich noch einmal richtig ausweinen und leerschimpfen zu lassen, um dann endlich wieder nach vorne denken zu können.

Die Unionsführung unternimmt bis heute keinen ernsthaften Versuch, das viel zitierte "C" im eigenen Namen zu revitalisieren. Außer ein paar Phrasen zum christlichen Menschenbild und der gotteslästerlichen Behauptung, die Union habe eine christliche Grundlage, die SPD, ätsch, aber nicht, hört man aus dieser Richtung wenig. In der Europapolitik versuchen die Christdemokraten, Helmut Kohls Meriten ins eigene Säckel zu stecken. Aber bei den Themen Erweiterung und Vertiefung bleibt sie absichtsvoll ungenau. Beim Thema Gentechnologie tritt niemand hervor. Die CDU-Opposition spielt rundum auf Halten, fingert mit Kampagnen, schreit abwechselnd auf dem sozialstaatlichen und dem neoliberalen Bein Hurra und wartet darauf, dass die Regierung gravierende Fehler macht.

Es spricht auch vieles für so eine abwartende, vorsichtige, bissig-defensive Politik. Zu oft wurde in den letzten Jahren die Parteienlandschaft umgepflügt: Regierungswechsel und rot-grünes Chaos, Kosovo-Krieg und Spendenaffäre - wer wollte sich da an große Linien wagen oder gar an klare? Die Politik hat ihren Charakter gewandelt, was Politikern wie Kritikern gleichermaßen zu schaffen macht. Sie verändert die Gesellschaft viel weniger, als sie sich von der Gesellschaft ändern lassen muss. Politik in der Mediendemokratie ist nicht mehr das Bohren dicker Bretter, sondern das Jonglieren bunter Bälle, von denen allerdings manche das Gewicht einer Bowlingkugel haben. Dranbleiben, nicht abstürzen, auf den Tag schauen, hier und da Inhaltlichkeit simulieren - das scheint der sicherste Weg zu sein.

Und schließlich: Die Regierung macht es doch genauso. Aber die Regierung ist die Regierung. Sie lebt vom Zusammenhalt durch Macht und von der Aura der Verantwortung. Damit kann man gut durch einige wüstbewegte Jahre kommen. Die Union hat all das nicht. Also müsste sie mehr auf Inhalte setzen, sogar auf Diskurs. Sonst steht am Ende womöglich mehr auf dem Spiel als die nächste Wahl im Jahre 2002.

Wenn man sich in Europa umschaut, dann scheint es wahrscheinlicher zu sein, dass sich auch die CDU früher oder später spaltet. In Italien mit seinen, zugegebenermaßen, Sonderbedingungen hat sich die Democrazia Christiana in fünf neue Parteien aufgefaltet. In Frankreich teilt sich das konservative Lager ebenfalls. Man muss bei der Union noch nicht von einer Spaltung reden, aber eine Bruchlinie ist deutlich sichtbar. Nicht zwischen links und rechts, auch nicht zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberflügel. Was da aufbrechen könnte, wenn diese Mischung aus unentschiedenem Moderieren und entschlossener Regression weitergeht, lässt sich beispielhaft an Manfred Kanther erläutern. In ihm hatten sich bis zur Spendenaffäre zwei Formen des Konservatismus aufs Schönste verbunden: der Kampftruppen-Konservatismus und der Korrektheits-Konservatismus.

Bürgerpartei oder Populismus?

Diese Verbindung beginnt sich zu lösen. Auch das hat mit den Zumutungen von verschärftem Wettbewerb, wachsender Werte-Verunsicherung, Globalisierung und Beschleunigung zu tun. Ein Teil der christdemokratischen Wählerklientel achtet angesichts der zentrifugalen Kräfte des Lebens verstärkt auf Formen, auf das Einhalten von Regeln, auf Anstand und Argument, Sachlichkeit und Haltung - kurzum, auf Bürgerlichkeit. Während ein anderer Teil mit stärkeren Dosen aus Kampftruppengeschrei, mit Populismus und Ressentiment bei Laune und bei der Fahne gehalten werden will - kurzum, mit Hemdsärmeligkeit. Es droht der CDU die Spaltung in einen ÖVP- und einen FPÖ-Konservatismus.

Diese beiden Elemente der deutschen demokratischen Rechten beginnen auseinanderzustreben, wenn keine übergreifende Idee, keine politische Kultur sie mehr zusammenhält. Die CDU kann sich auf ihre Milieus nicht mehr verlassen und auf ihre Vergangenheit nicht mehr berufen. Man kann nicht auf Dauer die Vergangenheit instrumentalisieren, nur um dieser Zukunftsfrage auszuweichen. Darum wird die Union nicht umhin können, sich mit ihrem eigenen zentralen Widerspruch zu befassen - dem einer konservativen Partei in einer revolutionären Situation.

Wenn in zehn Jahren ein mäßig begabter Schüler im Geschichtsunterricht gefragt wird, warum im Jahre 1998 die CDU abgewählt wurde, dann wird er vielleicht antworten: Welche CDU?

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