• Die Christdemokraten müssen sich auf ihre Wurzeln besinnen: die Soziale Marktwirtschaft (Kommentar)

Politik : Die Christdemokraten müssen sich auf ihre Wurzeln besinnen: die Soziale Marktwirtschaft (Kommentar)

Rainer Hank

Das Ende der Ära Kohl markiert den endgültigen Abschied Deutschlands vom rheinischen Kapitalismus. Es ist die Dämmerung des deutsches Sozialmodells. So wie der Patriarch in seiner Partei Wettbewerb nicht zugelassen hat, so lebte auch der westdeutsche Verbändestaat von Korporatismus statt von Konkurrenz. Das politische und das wirtschaftiche System fielen in die Erstarrung. Kohl hat das - wie vieles - ignoriert. Das muss die neue CDU jetzt ausbaden. Die Partei sucht jetzt die verschütteten Reste ihrer Tradition.

Deutschland ist jetzt dabei, den Pfadwechsel zu vollziehen. Alle Parteien müssen sich zur Dynamisierung der Märkte verhalten, wenn sie etwas gestalten wollen. SPD und FDP haben das begriffen. Die Liberalen verlangen eine radikale Öffnung für den Wettbewerb: Privatisierung und Deregulierung am Arbeitsmarkt, in den Sozialsystemen und beim Föderalismus. Mehrheitsfähig ist das nicht, aber konsequent. Die Antwort der SPD heißt: "Dritter Weg". Gemeint damit ist: Weniger Staat (Sparpaket) und mehr Markt (Steuerreform). Aber der Staat soll auch Sozialinvestor (Bildung) werden und statt neuer Ungleichheit soll Gerechtigkeit sein.

In diesem Wettbewerb der Partei-Konzepte steht die CDU mit ziemlich leeren Händen da. Will sie die Modernisierer in SPD und bei den Grünen links überholen (was Rainer Eppelmann und Heiner Geißler immer noch vorhaben), wird sie nicht auf die Beine kommen. Und wenn sie nur die Mittelstands-Prosa der CDU-Wirtschaftsvereinigung redet - wozu Friedrich Merz zuweilen neigt -, wird ihr der ganze Generationswechsel nichts nützen. Also zurück zu den Quellen. Die Union steht für die Soziale Marktwirtschaft im Nachkriegsdeutschland. Von Kapitalismus hat man hierzulande nie emphatisch, immer nur polemisch gesprochen.

Dabei hat die konservative Tradition der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland eine doppelte Wurzel. Es ist die Ordnungspolitik von Walter Eucken und Wilhelm Röpke einerseits und die Sozialpolitik von Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard andererseits. Aus beiden Traditionen müssten sich Antworten auf die Globalisierung der Güter- und Arbeitsmärkte finden lassen. Um ein Wiederlesen der Texte käme die CDU freilich nicht herum. Müller-Armacks Idee war es, "das Prinzip der Freiheit auf dem Markte mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden". Auch die CDU hat über Jahre den ersten Teil des Zitats aus dem Auge verloren. Die Gründer der Sozialen Marktwirtschaft haben zwar die Notwendigkeit einer Sozialpolitik betont, aber niemals ihre Dominanz gegenüber Eigenvorsorge und Selbsthilfe befürwortet. Die Balance gälte es heute wieder zu gewinnen.

Dringlicher aber müsste eine konservative Partei die Freiburger Klassiker des Ordo-Liberalismus studieren. Bei Eucken ist zu lesen, dass der Wettbewerb einen starken Staat braucht. "Wettbewerb als staatliche Veranstaltung", heißt das Motto. Der Staat garantiert allen den Marktzugang (Fusionskontrolle) und das Privateigentum. Voraussetzung dafür sind Vertragsfreiheit und die Beschränkung des Haftungsausschlusses. Sich selbst überlassene Märkte versagen, so Eucken. Man muss diese Auffassung nicht teilen. Aber eine konservative Partei, gefragt, ob staatliche Politik vor der Dominanz der Märkte zur Kapitulation verurteilt sei, könnte bei Eucken eine Antwort finden: Der Staat darf sich die Ordnung des wirtschaftpolitischen Rahmens von niemandem aus der Hand nehmen lassen. Das wäre eine Alternative zum Laissez-Faire des Neo-Liberalismus, der größeres Vertrauen in das Entdeckungsverfahren der Märkte hat.

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