Politik : Die CSU feiert Stoiber – 97 Prozent

Ex-Kanzlerkandidat attackiert Koch: Erst Hessen in Ordnung bringen / Union über Steuerreform weiter uneins

Rainer Woratschka

Nürnberg. Zwei Monate vor der bayerischen Landtagswahl ist der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber mit einem persönlichen Rekordergebnis in seinem Amt bestätigt worden. Beim Parteitag in Nürnberg stimmten 885 Delegierte für den Parteichef, das sind 96,97 Prozent. CSU-Vize Horst Seehofer, der beim Thema Sozialreformen auf Konfrontationskurs zu Stoiber gegangen war, erhielt bei den Vorstandswahlen mit 85,1 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis. Beim Thema Steuerreform fand die Union auch am Samstag nicht zu einer gemeinsamen Linie. Neben der Regierung griff Stoiber auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch scharf an.

In seiner Parteitagsrede attackierte Stoiber erneut die rot-grüne Regierung. Noch nie, so sagte er, sei „in dieser Republik so viel gequatscht und so wenig entschieden worden“. Der „Zickzackkurs“ von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lähme das Land. Kein Unternehmer entscheide sich für Investitionen, „wenn ständig eine neue Steuersau durchs Dorf getrieben wird“. Stoiber griff auch CDU-Ministerpräsident Koch an, der sich mit Vorbehalten zum Vorziehen der Steuerreform gegen die Unionslinie gestellt hat. Bevor man große Forderungen an die Bundespolitik stelle, solle man „zuerst einmal im eigenen Land ein bisschen Ordnung schaffen“, sagte Stoiber. Kochs Sprecher Dirk Metz äußerte sich in „Bild am Sonntag“ verwundert über den Angriff. Hessen liege bei der Gesamtverschuldung gleich hinter Bayern und Baden-Württemberg. „Angesichts seiner großen Erfolge kann Stoiber die Landtagswahl auch ohne Attacken auf andere gewinnen“, sagte Metz. Mehr Stimmen als Stoiber erhielt bisher nur Franz-Josef Strauß, der es 1979 auf 99 Prozent gebracht hatte.

Stoiber empfahl Bayern als Modell für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik und forderte seine Partei auf, „unsere Erfolge mit leidenschaftlichem Einsatz sichtbar zu machen“. Zu weiteren Stellvertretern Stoibers wurden die Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin Beate Merk, die frühere Sozialministerin Barbara Stamm und der Vizepräsident des EU-Parlaments, Ingo Friedrich, gewählt. Merk rückte für Schulministerin Monika Hohlmeier nach. Die Strauß-Tochter durfte als neu gewählte CSU-Chefin in München nicht wieder antreten.

Im Streit um eine vorgezogene Steuerreform rief SPD-Generalsekretär Olaf Scholz die Union zur Kooperation mit der Regierung auf. Erste Gespräche könnten Mitte August, unmittelbar nach Vorlage des Finanzierungsgesetzes, beginnen. Stoiber fand an den Finanzierungsvorschlägen des Bundeskanzlers keinen Gefallen. In Abwandlung der Regierungsformel über ein Finanzierungs-Mix sprach der CSU-Chef von einem „Finanzierungs-Nix“ und erklärte, Schröder müsse ein konkretes Gesetzespaket mit Zahlen, Daten und Fakten für Bund, Länder und Kommunen vorlegen. Erst dann sei die Union zu weiteren Gesprächen bereit. CDU und CSU ließen indes eine einheitliche Linie weiter vermissen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sagte angesichts der „gegenwärtigen Verschuldung des Staates“, er lehne eine schuldenfinanzierte Reform ab. Generalsekretär Laurenz Meyer hingegen hielt „ein gewisses Maß an Neuverschuldung“ für „akzeptabel“. Kritik an den Steuerplänen von Finanzminister Hans Eichel kam auch vom grünen Koalitionspartner. Fraktionschefin Krista Sager forderte eine pauschale Kürzung der Subventionen.

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