Politik: Die CSU streitet – stimmt aber dem Gesundheitsplan zu Parteitag in München beschwört Einigkeit mit CDU

München/Berlin – Die CSU hat den Gesundheits-Kompromiss mit der CDU trotz des Widerstands ihres Sozialexperten Horst Seehofer mit deutlicher Mehrheit unterstützt. Auf dem Parteitag sprachen sich rund 90 Prozent der 730 stimmberechtigten Delegierten für die Gesundheitsprämie aus. Seehofer, der seine Teilnahme kurzfristig abgesagt hatte, löste mit seiner andauernden Kritik Unmut in den eigenen Reihen aus. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber warnte seinen Stellvertreter vor „unfairen“ Diskussionen. „Es werden sehr viele kleine Münzen gespielt“, sagte er. Am Rande des CSU- Parteitags in München hieß es, es gebe „massive Bedenken“ innerhalb der CSU-Landesgruppe der Bundestagsfraktion, Seehofer am Montag in den Gremiensitzungen im Amt des stellvertretenden Vorsitzenden zu bestätigen. Als Grund wurde genannt, dass sich Seehofer offenkundig nicht an Verabredungen mit CSU-Chef Edmund Stoiber vom Vortag halte. Eine Sprecherin der Unionsfraktion sagte zur künftigen Aufgabenverteilung innerhalb der Fraktionsspitze, man werde „am Montag über alles sprechen“.

Seehofer erneuerte aus der Ferne seine Kritik an der Unionspolitik. Er sei sich „ganz sicher, dass wir bis zur Bundestagswahl noch das eine oder andere überlegen bei diesem Kompromiss“. Der „Augsburger Allgemeinen“ sagte er, dass er sich weiterhin zu gesundheitspolitischen Fragen äußern wolle. Neben den Debatten um die umstrittene Gesundheitsprämie bestehe die Gesundheitspolitik schließlich „noch aus vielen anderen Fragen“. CSU-Generalsekretär Markus Söder mahnte den Fraktionsvize daraufhin, bei aller Kritik müsse man irgendwann zu einer gemeinsamen Linie kommen. Seehofer habe sich „etwas verrannt“. Stoiber hatte sich am Donnerstagabend mit Seehofer darauf verständigt, dass dieser zwar seine Stellvertreterposten in der CSU und der Unions-Fraktion behalten soll, aber den Bereich Gesundheitspolitik abgibt, weil er nicht bereit sei, den Kompromiss der Union zur Gesundheitsreform mitzutragen.

Kritik an Seehofers Verhalten wurde auch in der CDU geäußert. Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, warf ihm vor, mit seiner Kritik am Unionskonzept zu kurz zu greifen. „Er soll sich einer umfassenden Sachdiskussion stellen und dabei endlich auch die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland berücksichtigen. Allein mit sozial klingenden Argumenten wird man der wirklichen Herausforderung nicht gerecht.“

CSU-Chef Stoiber verteidigte auf dem Parteitag seine Zugeständnisse an die CDU bei der geplanten Gesundheitsreform. Ein Zerwürfnis mit der Schwesterpartei habe er nicht hinnehmen können. Dies hätte auch die Chancen bei den kommenden Landtagswahlen und den Bundestagswahlen 2006 gefährdet. „Es gab einen wachsenden Druck, eine Einigung herbeizuführen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Seine Aufgabe als CSU-Vorsitzender sei die Integration. „Ich will Leute einbinden, so lange es geht“, sagte er in Anspielung auf Seehofer. CDU-Chefin Angela Merkel begrüßte am Abend in einer Rede vor den Delegierten die breite Zustimmung der CSU zum Kompromiss und sagte: „Wir gehören zusammen“. Es dürfe nicht um „Posten, persönliche Interessen und Hickhack“ gehen. Die Union müsse einen „klaren Kurs“ verfolgen, um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen.