Politik: Die CSU verjüngt sich – in der zweiten Reihe

Berlin - Auf den ersten Blick ist das bayerische Kabinett kaum verjüngt geworden: Bei den Ministerposten ließ der neue und bald 64 Jahre alte Regierungschef Günther Beckstein nur den 40-jährigen Markus Söder zum Zuge kommen, und das auch nicht in der profilierten Position als Pendant zu Bundesumweltminister Siegmar Gabriel, sondern als Zuständiger für Bundes- und Europaangelegenheiten. Zudem verliert der bisherige CSU-General als „Nur-Minister“ seine Mitsprachemöglichkeit im Parteivorstand. Betagtere Kabinettsmitglieder wie Landwirtschaftsminister Josef Miller (60), Wissenschaftsminister Thomas Goppel (60) und Sozialministerin Christa Stewens (62) hingegen bleiben auf ihren Posten.

Genauer besehen, hat Beckstein seine Truppe dennoch ordentlich verjüngt – und zwar in der zweiten Reihe, die nach der Landtagswahl 2008 sehr schnell zur ersten aufschließen könnte. „Wir sind rundum zufrieden“, sagte Bayerns JU- Chef Manfred Weber denn auch dem Tagesspiegel. Das Durchschnittsalter der Regierungsmitglieder sei von 59 auf 52 Jahre gesunken, die Verjüngung also vollauf gelungen. Beckstein habe sich diesbezüglich „kraftvoll und mutig“ gezeigt.

Gleich drei der insgesamt nur sechs bayerischen Staatssekretäre sind nun unter 40. Und mit zweien von ihnen hat Beckstein auch manchen Insider überrascht: So rückt die gerade mal 32 Jahre alte Melanie Huml aus Bamberg an die Seite von Sozialministerin Stewens, und der Kultur darf sich der Niederbayer Bernd Sibler (36) annehmen. Den 46-jährigen künftigen Wirtschaftsstaatssekretär Markus Sackmann rechnen sie schon gar nicht mehr zu den Jungen. Das „wuchtigste Signal“ aber ist aus Webers Sicht die Berufung des Bundestagsabgeordneten Georg Fahrenschon (39) zum Finanzstaatssekretär – eine „echte strategische Zukunftsentscheidung“, findet der JU-Chef. Denn zum einen ist es in Bayern ungewöhnlich, dass der Regierungschef die starke Landtagsfraktion übergeht und sich ein Kabinettsmitglied von außen holt. Und zum andern hat der künftige Finanzminister, CSU-Chef Erwin Huber, schon Interesse an einem Kabinettsposten in Berlin signalisiert. Nach der Bundestagswahl hätte Fahrenschon somit gute Chancen, Bayerns Finanzressort zu übernehmen.

Bei der Auswahl seiner Staatssekretäre nahm Beckstein offenbar bewusst Konflikte mit der Landtagsfraktion in Kauf und überging einflussreiche, langgediente Ausschussvorsitzende wie Franz Josef Pschierer (Wirtschaft), Helmut Brunner (Landwirtschaft) oder Gerhard Waschler (Bildung), die eigentlich „dran gewesen“ wären – aber alle schon um die 50 sind. Und es sei, sagt Weber, „noch nicht aller Tage Abend“: Die vollzogene Verjüngung sei ein „guter Zwischenschritt“. Nach der Landtagswahl in Bayern könnten weitere Nachwuchspolitiker zum Zuge kommen. Markus Ferber (42) etwa, Chef der CSU-Europagruppe und Vorsitzender des starken CSU-Bezirks Schwaben, den manche Auguren schon jetzt im Kabinett erwartet hatten.

Heinrich Oberreuter, Parteienforscher an der Uni Passau, bezeichnet die bayerische Regierungsumbildung als „mittleren Wurf“. Grund dafür seien vor allem die zeitlichen Umstände: Nach der „Stoiber-Krise“, im Vorfeld zweier Wahlkämpfe. Dabei sei die Besetzung der beiden Kernressorts Finanzen und Inneres aber zukunftsweisend, sagt Oberreuter. Während CSU-Chef Huber im Finanzressort mit gesteigerter bundespolitischer Präsenz rechnen könne, sei die Berufung des vormaligen Fraktionsvorsitzenden Joachim Herrmann zum Innenminister schon als Weichenstellung für eine Zeit nach Beckstein zu deuten. Herrmann könne sich so als künftiger Ministerpräsident positionieren.

Bei den Personalentscheidungen habe Beckstein insgesamt „radikaler geführt“, als man ihm das zugetraut habe. Wie er die „jungen Staatssekretäre an den politischen Verantwortungsträgern vorbeigeführt hat“, das habe ähnliche Konsequenz wie bei seinem Vorgänger Edmund Stoiber – „er kleidet sie nur charmanter ein“.