Politik : Die Dämonen sind zurück

Gegen Konservative in Frankreich rollt eine Ermittlungswelle

Sabine Heimgärtner[Paris]

Für Frankreichs konservative Partei, die neogaullistische UMP um Staatspräsident Jacques Chirac, ist seit der Verurteilung ihres Parteichefs Alain Juppé nichts mehr wie vorher. Die wegen illegaler Parteienfinanzierung richterlich verordnete Aberkennung seines passiven Wahlrechts und eine Bewährungsstrafe von 18 Monaten haben den Ex-Premier Juppé nicht nur persönlich in eine schwere Krise gestürzt, sondern mit ihm die ganze Partei, die Frankreich seit zwei knapp Jahren mit satter Mehrheit regiert.

„Die alten Dämonen der Chiraquie" seien zurückgekehrt, schrieb der „Nouvel Observateur" in seiner jüngsten Ausgabe. Die Dämonen heißen vor allem: Korruption und Kungeleien mit Staatsanwälten und Polizei. „Vom Elysée-Palast aus wird neuerdings wieder ein Orchester dirigiert, das sämtliche demokratischen Prinzipien außer Kraft setzt" – so die Bilanz des kritischen Magazins.

Kein Tag vergeht, ohne dass die politischen Machtzentren Frankreichs negative Schlagzeilen produzieren. Nur kurz nach dem Urteil gegen Parteichef Juppé vor knapp drei Wochen enthüllte das zuständige Gericht, dass es abgehört, ausspioniert und unter Druck gesetzt wurde. Seitdem versuchen drei Untersuchungskommissionen herauszufinden, von welcher Seite die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz gekommen sein könnten.

Die meisten Richter lassen sich allerdings nicht einschüchtern und decken unermüdlich neue Skandale der konservativen Politiker-Elite auf. Ende Januar bereits musste der Staatssekretär im Justizministerium, Pierre Bedier, zurücktreten, nachdem gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechung eingeleitet worden war.

Erst am vergangenen Montag traf es erneut zwei Chirac-Vertraute: Der derzeitige Sprecher der Chirac-Partei UMP, Renaud Donnedieu de Vabres, früher Europaminister, und der frühere Verteidigungsminister François Léotard wurden wegen illegaler Parteienfinanzierung und Geldwäsche zu einer Geldstrafe beziehungsweise zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Pikant an den Affären ist, dass sie alle aus der Amtszeit Chiracs als Pariser Bürgermeister zwischen 1989 und 1995 datieren, Chirac selbst aber wegen Immunität aufgrund seines Präsidentenamtes bis 2007 geschützt bleibt. Der dürfte sich darüber allerdings nur bedingt freuen, denn ein Ende der Gerichtsverfahren in Sachen Korruption rund um seine Person ist nicht abzusehen.

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