Politik : Die Dänen wählen neuen Premier – wohl den alten

Helmut Steuer[Stockholm]

Dänemarks rechtsliberaler Regierungschef Anders Fogh Rasmussen muss sich kaum Sorgen machen: Wenn Dänemark an diesem Dienstag ein neues Parlament wählt, wird Fogh Rasmussens Koalition aus seiner rechtsliberalen Partei Venstre und dem konservativen Koalitionspartner zusammen mit der Stützpartei, der rechtspopulistischen dänischen Volkspartei, eine deutliche Mehrheit erlangen. Die oppositionellen Sozialdemokraten müssen nach Umfragen ihr schlechtestes Ergebnis seit mindestens 30 Jahren einstecken. Zwar ist die Zahl der Unentschlossenen mit etwa 18 Prozent noch sehr groß. Außerdem haben die Oppositionsparteien zuletzt etwas aufholen können. Dennnoch: Die Opposition tut sich schwer mit dem beliebten Fogh Rasmussen. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, der ehemalige Finanzminister Mogens Lykketoft, kämpft auf nahezu verlorenem Posten. Denn was soll er den Wählern versprechen?

Die meisten Dänen haben von der Politik der jetzigen Regierung profitiert. Fogh Rasmussen führte als erster Premier eine Deckelung der rekordhohen Steuern ein, der Handel jubelt über Rekordumsätze, Autohändler berichten bereits über Lieferengpässe bei Neuwagen – und das, obwohl in Dänemark Autos wegen enormer Luxussteuern fast doppelt so viel kosten wie in Deutschland. Die Zufriedenheit der dänischen Verbraucher wurde vergangene Woche in einer niederländischen Untersuchung statistisch nachgewiesen: Die Dänen, so hieß es, seien „das glücklichste Volk der Welt“.

Die wirtschaftlichen Eckdaten stimmen: Die Arbeitslosigkeit lag im Januar bei nur knapp sechs Prozent. Dass dann kurz vor dem Wahltag auch noch die Europäische Kommission dem Land „sehr gesunde“ öffentliche Finanzen bescheinigte, macht die Lage für Lykketoft nicht leichter. Und so hat sich der Wahlkampf zu einem Wettstreit der Versprechungen über die Schaffung neuer Arbeitsplätze, mehr Mittel für Kinderbetreuung und Altenpflege entwickelt. Ökonomen fragen sich, wer das finanzieren soll, doch auf sie hört keiner. Die restriktive und international kritisierte Ausländerpolitik und die sonst immer wiederkehrende EU- und Euro-Skepsis der Dänen spielten im Wahlkampf keine größere Rolle. Und selbst das mittlerweile auch in Dänemark sehr umstrittene Militärengagement im Irak, wo Dänemark rund 500 Soldaten stationiert hat, schadet der Regierung nicht: Auch die Opposition war für den Einsatz.

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