Politik: Die Debatte um Stanislaw Tillich

Obwohl der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) 1989 als stellvertretender Vorsitzender des Rates des Kreis Kamenz dienstliche Kontakte zur Staatssicherheit hatte, verneinte er die Frage nach solchen Stasi-Kontakten zu seinem Amtsantritt als sächsischer Minister 1999 in einem Fragebogen, den jeder ausfüllen muss, der in den Staatsdienst eintreten will. Um diese bislang nicht veröffentlichten Antworten läuft derzeit ein Rechtsstreit vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Im August will Tillich, der mit seiner Familie im sorbischen Panschwitz-Kuckau lebt und seit einem Jahr in Sachsen Regierungschef ist, bei der Landtagswahl erneut den Regierungsauftrag erhalten und sein Amt fortführen. Politiker von SPD und Grünen, aber auch aus der eigenen Partei werfen ihm nun vor, nicht offen und glaubwürdig mit seiner Vergangenheit umzugehen. Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld (CDU) sieht Parallelen zwischen Tillichs Verhalten und dem des ehemaligen brandenburgischen SPD-Regierungschefs Manfred Stolpe. Sie sagte dieser Zeitung, sie hätte sich gewünscht, dass „jemand, der Verantwortung für ein ganzes Land trägt, zu seiner Vergangenheit steht“. Die sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Marlies Volkmer warf Tillich vor, er sei ein „typischer Opportunist“, der „seine Fahne immer nach dem Wind dreht“. Für die sächsische Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau hat Tillich durch sein unklares Verhalten, was die Auskünfte in dem Fragebogen betrifft, Misstrauen in der Öffentlichkeit geschürt und die Chance vertan, im 20. Jahr nach dem Mauerfall der Diskussion um den Umgang mit der Staatssicherheit ein glaubwürdiges und menschliches Bild zu geben. asi