Politik: Die Debatte ums Deutschsein: Israel warnt vor falschem Ton

Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verschärfen Union und FDP den Tonfall in der "Nationalstolz"-Debatte. Der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble warf Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vor, mit seiner Ablehnung des Satzes "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein" vor allem junge Leute den Rechtsextremen in die Arme zu treiben.

Der designierte FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einem "Meinungskartell der Trittins", das eine überfällige Debatte über das nationale Selbstverständnis bislang verhindert habe. Vor allem junge Deutsche wollten heute stolz sein auf ihr Land und nicht "gebückt und gebeugt" gehen müssen. Grünen-Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer wies die Vorwürfe zurück und hielt der CDU vor, die Grünen unter den "Generalverdacht" nationaler Unzuverlässigkeit stellen zu wollen. Einen klaren Trennungsstrich zwischen konservativen Demokraten und Extremisten zu ziehen liege ausschließlich in der Verantwortung der Union.

Zum Thema: Hintergrund: Die Rau-Äußerung TED: Kann man auf die Zugehörigkeit zu einer Nation stolz sein? Vor falschen Tönen warnten Israels Botschafter Schimon Stein und der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche, Manfred Kock. Stein verwies auf mögliche Wirkungen im Ausland. Niemand sei befugt, einen Schlussstrich unter die deutsche Vergangenheit zu ziehen. Kock sagte, er sei gern Deutscher. In dem Streit sehe er aber eine Instrumentalisierung zu Wahlkampfzwecken.