Politik: Die Demo-Strecke

Foto: Rückeis / Montage: DP

HINTER DEN LINDEN

Wir wollen hier nicht eine neue Variante des alten Themas entwickeln, inwieweit sich Bonn und Berlin voneinander unterscheiden. Ganz im Gegenteil: Es gibt so Tage, an denen merkt man, wie klein auch ganz große Städte sein können. Wir reden vom vergangenen Mittwoch. Das war der Tag, an dem Bauleute und potenzielle Bauherren gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Eigenheimzulage demonstrierten. Dazu ist grundsätzlich und vor allem grundgesetzlich nur das Allerwohlwollendste zu sagen. Dass das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit höherrangig als das Recht auf störungsfreien Straßenverkehr ist, wissen wir seit den 68er-Tagen. Was in Berlin anders als in Bonn und auch anders als ’68 ist? Dass es offensichtlich neben dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch ein Grundrecht gibt, für Aufzüge aller Art ausschließlich die Ost-West-Achse zu nutzen und zwar komplett, vom Theodor-Heuss-Platz bis zum Brandenburger Tor. Das ist quasi eine Garantie dafür, dass man eine Millionenstadt mindestens einen halben Tag lahm legen kann. Die Garantie wird aber noch verdoppelt: Es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass die Berliner Polizei jede Demonstration auf dieser Strecke, so lange sie friedlich bleibt, durch großzügigste Straßensperrungen gerne unterstützt.

Demonstrationen müssen, wenn sie wirksam sein sollen, bemerkt werden. Sie in die Verborgenheit abzudrängen, wäre undemokratisch. Aber vielleicht wäre es bei sämtlichen Beteiligten, auch bei den potenziellen Demonstranten, eine Überlegung wert, ob es dem eigenen Anliegen tatsächlich nützt, wenn man seine Mitmenschen bewusst schikaniert. Gerd Appenzeller