Politik: Die deutsche Linie orientiert sich stark an der Schweiz (Kommentar)

In die deutsche Drogenpolitik kommt Bewegung. Zwar mangelt es natürlich nach wie vor an Patentrezepten. Doch manche Nachbarländer haben neue Wege beschritten, denen die langjährige deutsche Doktrin einer drogenfreien Gesellschaft nichts abgewinnen konnte. Das soll jetzt anders werden. Denn die hartnäckigen Probleme belegen, dass die alten Rezepte in die Sackgasse geführt haben. Unter der Regierung Kohl galt der Drogenkonsum primär als Ordnungs- und Polizeiproblem. Entsprechend war der Drogenbeauftragte dem Innenministerium zugeordnet. Mit dieser sturen Tradition hat die rot-grüne Bundesregierung - orientiert an der Schweiz und den Niederlanden - gebrochen. Denn Drogensucht gilt als Krankheit, die Drogenbeauftragte ist beim Gesundheitsministerium angesiedelt. Die neue deutsche Linie orientiert sich stark an der Schweiz. Und deren Kern ist die Differenzierung. Langzeitabhängige bekommen Ersatzdrogen, damit sie ein geregeltes Alltagsleben führen können. Akut Drogenkranke können sich in Druckräumen den Stoff spritzen, damit sie ihre ramponierten Körper nicht noch zusätzlich schädigen. Und gegen Drogenhändler und offenen Szenen wiederum geht die Polizei wesentlich härter vor als in den meisten deutschen Städten, Berlin eingeschlossen. Solche neuen Wege erfordern sorgfältige Vorbereitung, langen Atem und einen politischen Konsens der Beteiligten. Hier jedoch hat Deutschland noch einen weiten Weg vor sich.

M.G.