Politik : Die Deutschen müssen ihre Konsumgewohnheiten ändern, fordert Trittin

In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag zog der Bundesumweltminister eine überwiegend positive Bilanz der Klimakonferenz

Die Minister und Delegierten aus knapp 170 Ländern haben auf der Bonner UN-Klimakonferenz einen engen Verhandlungsfahrplan zur zügigen Umsetzung des Kyoto-Protokolls vereinbart. Bis November 2000 sollen alle wesentlichen Entscheidungen über die offenen Fragen des Abkommens zur Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase getroffen werden, sagte der amtierende Konferenzpräsident Jan Szyszko (Polen) am Freitag nach Ende der zwölftägigen Konferenz. Damit solle sichergestellt werden, dass die Vereinbarung nach den nationalen Ratifizierungsverfahren so schnell wie möglich, am besten im Jahr 2002, in Kraft treten könne.

In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin zog Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) eine überwiegend positive Bilanz der Klimakonferenz. Er bekräftigte, dass Deutschland zusammen mit der EU weiter eine Vorreiterrolle einnehmen werde. Um das eigene Ziel zu erreichen, die Verringerung des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2) bis 2005 um 25 Prozent, müssten die Deutschen jedoch auch ihre Produktions- und Konsumgewohnheiten ändern. Jetzt komme es vor allem darauf an, den Anstieg der CO2-Emission im Verkehr und bei den privaten Haushalten zu stoppen.

Während Trittin betonte, in Bonn sei "neue Bewegung" in die Klimaverhandlungen gekommen, nannte die Opposition die Ergebnisse unzureichend. Trittins Amtsvorgängerin, die CDU-Generalsekretärin Merkel, warf der rot-grünen Koalition vor, sich zu sehr auf den Atomausstieg zu konzentrieren und zu wenig für die Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen zu unternehmen. Die Ökosteuer belaste Bürger und Unternehmen, könne aber keine lenkende Wirkung entfalten. Der CDU-Umweltpolitiker Kurt-Dieter Grill hielt der Koalition vor, sie habe keine klare Klimaschutzstrategie. Auch die Bonner Konferenz habe "keine substanziellen Fortschritte" gebracht.

Der polnische Konferenzpräsident Jan Szyszko betonte, in Bonn seien eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen worden, die Voraussetzung für erfolgreiche Beschlüsse auf der nächsten Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Den Haag seien. "Die Klimakonferenz hat gezeigt, dass es weiterhin starke politische Unterstützung dafür gibt, die in Kyoto formulierten Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase in den Industrieländern zu erreichen." In Kyoto hatten sich die Industrieländer im Dezember 1997 darauf verständigt, ihre wesentlichen Treibhausgase im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 im Vergleich zu 1990 um 5,2 Prozent zu vermindern.

Die Konferenz beauftragte Szyszko, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Verhandlungen im kommenden Jahr zu beschleunigen. Zur Vorbereitung der Konferenz in Den Haag vom 13. bis 24. November 2000 sind zwei weitere Arbeitskonferenzen in Bonn angesetzt worden.

Die Konferenz verständigte sich auf eine Reihe von technischen Beschlüssen, die als Voraussetzung für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls gelten. Dazu zählen Richtlinien für die Erstellung nationaler Klimaschutzberichte und Eckpunkte zur Erfassung und Überprüfung der Treibhausgasbilanzen. Ausgeklammert wurden noch Entscheidungen über die politisch besonders strittigen Punkte wie den Handel mit Emissionsrechten oder die Anrechnung von klimafreundlichen Projekten in anderen Ländern.

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