Politik : Die Dollars des Bürgermeisters

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Tagesspiegel-Korrespondenten

Matthias Meisner

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) steht unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung – doch inzwischen ist er bei der Suche nach möglichen Schuldigen in diesem Fall nicht mehr allein im Visier der Ermittler. Vor wenigen Tagen nahm die Angelegenheit eine Wendung: Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ermittelt gegen den Mann, der die Vorwürfe gegen Erwin ans Licht gebracht hat – den Düsseldorfer Tagesspiegel-Korrespondenten Jürgen Zurheide. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen. „Ein Anfangsverdacht ist bejaht worden, nicht mehr“, sagt die Staatsanwaltschaft. Den Verdacht leiten die Ermittler daraus ab, dass Zurheide im Westdeutschen Rundfunk auf die Frage, warum Erwin so erbost sei, das Stichwort vom „Bruch des Steuergeheimnisses“ benutzt hatte. Zurheide sagt, er habe sich nicht auf den konkreten Fall bezogen, sondern nur allgemein gesprochen. Im Raum steht nun die Frage, ob die Ermittlungen gegen Zurheide einen Eingriff in die Pressefreiheit darstellen.

Zur Vorgeschichte: Zurheide hatte im Dezember berichtet, dass Erwins Ehefrau 1998 offenbar rund drei Millionen US-Dollar in Luxemburg angelegt und die erzielten Einnahmen nur sehr unvollständig den Behörden mitgeteilt habe. Bei einer Steuerprüfung Anfang Dezember hätten die Erwins, die gemeinsam veranlagt werden, zugeben müssen, dass sie 1998 rund 70 000 Mark und im Jahr 2000 noch einmal 80 000 Mark an Zinseinkünften aus dieser Anlage „vergessen“ hätten. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, lobte Zurheide: „Ein eindeutiger Fall von investigativem Journalismus.“ Doch Erwin hieb auf die Überbringer der Vorwürfe ein. Seine Anwälte äußerten den Verdacht, dass ein Mitarbeiter der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft „der Täter ist“. Dahinter stecke, mutmaßt Erwin, die SPD-geführte Landesregierung. Zugleich drängten Erwins Anwälte, die Privat- und Geschäftsräume Zurheides durchsuchen zu lassen. Während die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf gegen Erwin ermittelt, nahmen sich die Ermittler in Mönchengladbach jetzt Zurheide vor. Der Korrespondent sagt: „Man versucht mich und potenzielle Informanten einzuschüchtern.“ Empört weist er den Versuch, ihn zu diskreditieren, zurück.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar