Politik: Die doppelte Linke – einig bis 2007?

Die Linkspartei/PDS hat Hürden auf dem Weg zur Vereinigung mit der WASG zu einer neuen Partei genommen, dabei aber auch deutliche organisatorische Schwächen gezeigt. Die Delegierten des Bundesparteitages in Dresden beschlossen am Sonntag erst im zweiten Anlauf eine Änderung des Statuts, dass bis zum geplanten Zusammenschluss Mitte 2007 Mitglieder der Wahlalternative auch der PDS beitreten dürfen. Zuvor hatte der Parteitag einem Leitantrag zugestimmt, in dem ein „fairer, solidarischer Einigungsprozess“ zugesichert wird. Die Delegierten billigten zudem das von den Vorständen beider Parteien ausgehandelte Kooperationsabkommen. In seinem Schlusswort gab Parteichef Lothar Bisky zu, die Nominierung des neuen Bundesschatzmeisters Bernhard Walther „nicht gründlich genug vorbereitet“ zu haben. Die Wahl des stasi- belasteten Kandidaten hatte am Samstagabend für Turbulenzen gesorgt.

Der WASG-Bundesvorsitzende Klaus Ernst sagte, die PDS nehme die kulturellen Unterschiede zwischen Ost und West unzureichend wahr. „Das schmälert unsere Chancen im Westen.“ Der von Parteichef Bisky vorgesehene Bewerber Walther hatte bekannt, vor 24 Jahren eine Verpflichtungserklärung als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi unterschrieben zu haben. Er wurde zwar gewählt, tritt sein Amt wegen der ungeklärten Vorwürfe aber vorerst nicht an. Zunächst soll der Parteivorstand Einsicht in seine Stasi- Akte nehmen. Bisky versicherte, der Vorgang werde „gründlich überprüft“. Der Parteichef bekannte aber auch, dankbar zu sein, dass sich Walther zu seiner Biografie bekannt habe: „Dafür soll er nicht bestraft werden.“

Der vom Vorstand vorgelegte Antrag, der eine Doppelmitgliedschaft ermöglicht, erreichte erst im zweiten Wahlgang die notwendige Mehrheit von zwei Dritteln aller Delegiertenstimmen. Vorausgegangen war eine Diskussion, in der mehrere Redner für eine Öffnung der PDS über die WASG hinaus plädierten. So sollten auch DKP-Mitglieder der Linkspartei beitreten können. Der PDS-Fusionsbeauftragte Bodo Ramelow mahnte, nicht „vom Wolkenkuckucksheim zu träumen“, um das gemeinsame Projekt von PDS und WASG nicht aufs Spiel zu setzen. WASG- Vorstand Axel Troost bemerkte zu den Schwierigkeiten beim Parteibildungsprozess, er hoffe, „dass aus zwei Minus-Parteien eine Plus-Partei wird“.